Berlin (ots) – Angesichts der Energiekrise und anhaltend hoher Inflation forderte Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Die Linke) die Bundesregierung auf, einen Gaspreisdeckel einzuführen. „Wer nicht bereit ist, jetzt in den Markt einzugreifen, der wird mit Entlastungspaketen nicht hinterherkommen“, sagte sie … Weiter
Die Bundesregierung hat sich heute auf ein alternatives, deutlich umfangreicheres Stabilisierungspaket gegenüber dem am 22. Juli 2022 verkündeten Rettungspaket für die Uniper SE verständigt. Im Ergebnis übernimmt die Bundesregierung insgesamt 99 Prozent an Uniper. Damit schafft sie eine klare Eigentümerstruktur, um so … Weiter
Magdeburg. Die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt kritisiert die Zusammensetzung der von der Bundesregierung eingesetzten Expertenkommission zu den Themen Wärme und Gas. Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher, Ulrich Thomas: „Jetzt brauchen wir die klare Expertise von Energieexperten, um die Energiepreise in den Griff … Weiter
Bonn, 19. September 2022. – Angesichts der drohenden Preissteigerungen im Energiesektor hat der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, die Bereitstellung eines Sondervermögens gefordert. „Im Moment, glaube ich, wird die Schuldenbremse eine solche notwendige Maßnahme nicht verhindern – … Weiter
Acht Greenpeace-Organisationen legen Widerspruch bei der EU-Kommission ein und kündigen Klage an Brüssel / Hamburg (ots) – Die Entscheidung der EU-Kommission, Investitionen in Gas und Atom ab 2023 als nachhaltig einzustufen, ist aus Greenpeace-Sicht rechtswidrig. Deshalb hat Greenpeace Deutschland formalen … Weiter
Der russische Angriffskrieg hat Konsequenzen – nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger in der Ukraine. Auch in Deutschland spüren wir das. Zum Beispiel sind die Gaslieferungen aus Russland plötzlich eingestellt worden. Immerhin: Wir hatten uns lange darauf vorbereitet. Und … Weiter
Landsberg: „Brauchen jetzt die Bazooka“ – „Rezession und Massenarbeitslosigkeit verhindern!“ Osnabrück (ots). Deutschlands Kommunen verlangen eine milliardenschwere Gas- und Strompreisbremse von der Bundesregierung, um Rezession und Massenarbeitslosigkeit abzuwenden. „Russland führt einen Wirtschaftskrieg gegen Deutschland und will unsere Gesellschaften destabilisieren. Das … Weiter
Mehr als jeder dritte Deutsche (39 Prozent) rechnet damit, im nächsten Winter ihre/seine Energierechnungen nicht oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten bezahlen zu können. Laut aktuellem DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin sind es vor allem Menschen mit geringerem Einkommen und Jüngere, die sich … Weiter
Bundeskanzler Scholz gibt Antworten auf die Sorgen in dieser ernsten Zeit: „Wir helfen allen, die die steigenden Kosten alleine nicht bewältigen können. Wir haben für Alternativen zum russischen Gas gesorgt. Und: Deutschland hakt sich unter, wir stehen solidarisch zusammen“, so … Weiter
Die Bundesregierung sollte die hohen Gaspreise nutzen, damit die Verbraucher den Rohstoff einsparen. Das ist die Empfehlung des ifo Instituts. „Der Energieverbrauch wird ohne eine Weitergabe der Preise an die Verbraucher nicht ausreichend sinken. Es braucht begleitende gezielte Unterstützungsmaßnahmen, um … Weiter