Berlin (ots) – Angesichts der Energiekrise und anhaltend hoher Inflation forderte Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Die Linke) die Bundesregierung auf, einen Gaspreisdeckel einzufĂŒhren. „Wer nicht bereit ist, jetzt in den Markt einzugreifen, der wird mit Entlastungspaketen nicht hinterherkommen“, sagte sie am Dienstagabend im rbb-BĂŒrgertalk „Wir mĂŒssen reden“. „Wenn ich könnte, wĂŒrde ich sofort sagen, fĂŒr ganz Berlin gibt es einen Gaspreisdeckel. Dieses Instrument hat aber nur der Bund“, so Kipping weiter.
Bisher sind angesichts der hohen Energiepreise Eingriffe in den Strommarkt geplant – in Deutschland wie auch auf EU-Ebene. Eine zunĂ€chst in der Ampelkoalition erwogene Gaspreisbremse gilt aber als kompliziert. Nach Bedenken der zustĂ€ndigen Bundesministerien soll nun eine „Expertenkommission“ VorschlĂ€ge erarbeiten. Die Regierung verweist bislang auf ihre Entlastungspakete.
Das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung umfasst insgesamt 65 Milliarden Euro und soll die massiv gestiegenen Lebenshaltungskosten abfedern. Doch das reiche nicht. Kipping bekrĂ€ftige deshalb Berlins Zusage zu einem zusĂ€tzlichen Hilfspaket von 1,5 Milliarden Euro. „Wir schauen, wo der Bund einfach nicht liefert und versuchen (âŠ), dort auch LĂŒcken zu stopfen.“ Der Zuschuss soll sozialen TrĂ€gern, Privathaushalten, aber auch Unternehmen zugutekommen.
Der HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer des ParitĂ€tischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, warnte indes vor einer immer gröĂeren sozialen Spaltung: „Gesellschaftlich erleben wir, dass wir vor der gröĂten Krise stehen, die wir seit Bestehen der Bundesrepublik hatten.“ Und er warnte eindringlich: „Hier braut sich etwas zusammen, was in der Tat die Gefahr birgt, dass diese Gesellschaft auseinanderbricht.“
Foto: Katja Kipping (Die Linke) (c) Anke Illing