Unionsfraktionsvize nennt Wachstumschancengesetz im Volumen „lächerlich“ – Kanzler Olaf Scholz müsse konsequente Reformen angehen Osnabrück (ots). Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), hat die FDP aufgefordert, die Ampel-Koalition vorzeitig zu verlassen. „Deutschland fällt wirtschaftlich zurück, während … Weiter
Berlin (ots) – Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Julia Klöckner (Foto), fordert, dass die Mehrwertsteuer in der Gastronomie dauerhaft bei sieben Prozent bleibt. Im rbb24 Inforadio sagte sie am Donnerstagmorgen, dass im Moment viele Gastronomie-Betriebe wegen der hohen … Weiter
Magdeburg. Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Freigabe von Cannabis erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull (Foto): „Der Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zum Thema Cannabis-Legalisierung ist in mehrfacher Hinsicht fragwürdig und unausgereift. Zunächst mal sollte … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), begrüßt den Vorschlag der Bundesnetzagentur zur Reform der Netzentgelte. Damit wäre endlich eine der größten Ungerechtigkeiten im Zuge der deutschen Energiewende beseitigt, da deren Kosten bislang vor allem … Weiter
Magdeburg. Zur Debatte zum Umgang mit Gender-Sprache in der Schule erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Carsten Borchert (Foto): „Bildungsministerin Feußner hat vor Beginn des neuen Schuljahres die sprachlichen Spielregeln klargestellt: Die Schülerinnen und Schüler in Sachsen-Anhalt … Weiter
Magdeburg. Sachsen-Anhalts Innenministerin Dr. Tamara Zieschang hat gestern ein neues Sportförderprogramm vorgestellt. Im Rahmen des von den Koalitionsfraktionen angeregten Programms „Vereine machen Schule – Sportgutscheine für Sachsen-Anhalts Schulanfängerinnen und Schulanfänger“ erhalten alle Schülerinnen und Schüler, die am kommenden Wochenende eingeschult … Weiter
Wirtschaftskrise ist größtenteils hausgemacht. Ampel-Abwarten ist unterlassene Hilfeleistung für den deutschen Standort. Der Aussage von Bundeskanzler Scholz im gestrigen Sommerinterview, der Grund für die Wirtschaftsflaute sei die schlechte Konjunktur im Ausland und dagegen könne man nicht viel machen, widerspricht die … Weiter
Magdeburg. 66 Prozent der Sachsen-Anhalter beurteilen den aktuellen Rundfunkbeitrag als zu hoch. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage der CDU-Landtagsfraktion hervor. Nur 7,7 Prozent der Befragten sind bereit, die steigenden Kosten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten weiter über höhere Beiträge zu finanzieren. … Weiter
Bielefeld (ots). Der CDU-Ostbeauftragte Sepp Müller (Foto) lehnt die Aussagen von CDU-Chef Friedrich Merz zum Umgang mit der AfD in den Kommunen ab. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagausgabe) sagte Müller, es gebe „einen glasklaren … Weiter
Magdeburg. Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Lars-Jörn Zimmer (Foto), fordert eine Fortführung des vergünstigen Mehrwertsteuersatzes von 7 Prozent für die Gastronomie. Die Berliner Ampelkoalition hat jedoch angekündigt, diesen zum Jahresende auslaufen zu lassen. Zimmer kritisiert, dass man in Berlin … Weiter