Unionsfraktionsvize nennt Wachstumschancengesetz im Volumen „lĂ€cherlich“ – Kanzler Olaf Scholz mĂŒsse konsequente Reformen angehen
OsnabrĂŒck (ots). Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), hat die FDP aufgefordert, die Ampel-Koalition vorzeitig zu verlassen. „Deutschland fĂ€llt wirtschaftlich zurĂŒck, wĂ€hrend andere LĂ€nder weiter wachsen. Die Kaufkraft unserer Arbeitslöhne ist auf den Stand von 2018 zurĂŒckgefallen. Wenn in dieser Situation die Regierung nicht den Mut fĂŒr einen echten Umschwung aufbringt, dann sollte die FDP diese Koalition vorzeitig beenden“, sagte Middelberg der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ (NOZ). „FDP-Chef Christian Lindner hatte 2017 nach dem Abbruch der Koalitionssondierungen mit CDU und GrĂŒnen festgestellt, es sei besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren. Er zeigt uns jetzt in dieser Ampel-Koalition, wie falsches Regieren aussieht“, sagte Middelberg.
Er erwarte bei der Klausurtagung der Bundesregierung „eine ehrliche Analyse der wirtschaftlich sehr kritischen Situation durch Bundeskanzler Olaf Scholz“. Diese habe er bisher vermieden. „Man hat den Eindruck, der Kanzler lebt in einer Parallelwelt. Diese Regierung muss konsequente Reformen angehen, damit das Land schnell wieder auf Wachstumskurs kommt“, sagte der CDU-Politiker.
Das von Bundesfinanzminister Christian Lindner geplante Wachstumschancengesetz, das Steuererleichterungen fĂŒr Unternehmen vorsieht, sei „im Ziel richtig, aber im Volumen lĂ€cherlich“. „Es sieht Entlastungen in Höhe von gerade sechs Milliarden Euro fĂŒr die gesamte deutsche Wirtschaft vor, nur etwas mehr als die staatliche Förderung fĂŒr ein einziges Chip-Unternehmen in Dresden, das allein fĂŒnf Milliarden Euro bekommt“, kritisierte Middelberg. Unternehmen, die in Deutschland investieren, mĂŒssten sich langfristig eine profitable Rendite ausrechnen können.
Foto: Mathias Middelberg / Innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion; (c) Hermann Pentermann