„Jeder Cent mehr für den Beitrag stellt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk weiter in Frage und gefährdet ihn langfristig in seinem Bestand.“ Das hat der medienpolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze (Foto), mit Blick auf einen Meinungsbeitrag der Vorsitzenden des … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), spricht angesichts der jüngsten Aussagen des grünen Bundeswirtschaftsministers von einem endgültigen Realitätsverlust und einem billigen Ablenkungsmanöver. Schlechte Umfragewerte eine Woche vor den Europawahlen, eine mangelnde Selbstreflexion sowie die überschaubare Sachkenntnis … Weiter
Die CDU-Fraktion des Landtages von Sachsen-Anhalt besuchte am Donnerstag die Obstbauern in Höhnstedt, um sich ein Bild von den schweren Frostschäden zu machen, die die Ernte in diesem Jahr massiv beeinträchtigen werden. Die Verluste sind erheblich und stellen die Landwirte … Weiter
Osnabrück (ots) – Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter plädiert dafür, dass eine Koalition der Willigen von westlichen Staaten die Luftabwehr über der westlichen Ukraine übernehmen könnte. Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte der Verteidigungsexperte: „Eine Koalition der Willigen … Weiter
Eine Online-Abstimmung der CDU über das ab 2035 geltende Verbot für neue Autos mit Verbrennungsmotoren ist nach Darstellung von Generalsekretär Carsten Linnemann „mit krimineller Energie“ manipuliert worden. „Jegliche Manipulation von Abstimmungen ist in einem Wahlkampf nicht akzeptabel“, sagte er der … Weiter
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Bundesregierung aufgefordert, wegen des Ukraine-Kriegs eine Haushaltsnotlage zu erklären. „Der Krieg lässt sich nur mit Schulden gewinnen“, sagte er dem „Spiegel“. Es sei unerklärlich, warum die Regierung die Corona-Pandemie als Notsituation eingestuft habe, um … Weiter
Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland wird heute 75 Jahre alt. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Karin Tschernich-Weiske (Foto): „Die Freiheit, die uns unser Grundgesetz gibt, ist ein kostbares Gut. Wir können unsere Meinung frei äußern, … Weiter
CDU-Chef Friedrich Merz will das ab 2035 geltende Verbot für neue Autos mit Verbrennungsmotoren kippen. Es sei unklar, „welche Mobilität in Zukunft wirklich umweltneutral und klimaverträglich entwickelt werden kann“, sagte Merz in Saarlouis. Wirtschaftsminister Robert Habeck sei Kinderbuchautor, er selbst … Weiter
Die CDU hat zum Start des neuen Online-Portals zu Krankenhäusern ihre Kritik an dem Vorhaben bekräftigt. Es sei fraglich, ob der Klinik-Atlas tatsächlich für mehr Transparenz sorge, sagte der CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge (Foto) im ZDF-„Morgenmagazin“. Zudem gebe es bereits ähnliche … Weiter
Magdeburg. Zum heute im Bundeskabinett verabschiedeten Gesetz zur Krankenhausreform erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Krull (Foto): „Bundesgesundheitsminister Lauterbach sind die Einwendungen gegen seine Pläne zur Reform der Krankenhauslandschaft offensichtlich völlig egal. Das von der Bundesregierung gebilligte Gesetz ignoriert die … Weiter