Magdeburg. Zu den heute im Landtag beschlossenen Ă„nderungen im Finanzausgleichsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt erläutert der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland (Foto): „Die Neuberechnung fĂĽr die Haushaltsjahre 2024 bis 2026 berĂĽcksichtigt die gestiegenen Bedarfe der Kommunen, insbesondere … Weiter
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute den Gesetzesentwurf zur Qualitätssicherung in der Kindertagesbetreuung verabschiedet. Dazu erklärt der kinder- und jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tim TeĂźmann (Foto): „Wir als CDU-Landtagsfraktion wollen die Familien in Sachsen-Anhalt bestmöglich fördern und … Weiter
Fraktionsvize kritisiert Abgabenerhöhung fĂĽr BĂĽrger und Wirtschaft – Kaum echte Einsparungen OsnabrĂĽck (ots). Der stellvertretende Unionsfraktionschef Mathias Middelberg (CDU) hat die Einigung der Ampel-Koalition auf den Haushalt 2024 als „oberfaul“ bezeichnet. Der „Neuen OsnabrĂĽcker Zeitung“ (NOZ) sagte Middelberg: „Die Einigung … Weiter
Magdeburg. Gestern hat der Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann den Entwurf des Akzeptanz- und Beteiligungsgesetzes im Kabinett vorgelegt. Das Gesetz regelt die finanzielle Beteiligung beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und soll damit die Akzeptanz der Bevölkerung stärken. Dazu erklärt der … Weiter
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), wirft der Berliner Ampel-Regierung eine Verunsicherung in der Wirtschaftspolitik vor. Der öffentliche Streit der Bundesregierung fĂĽhrt dazu, dass Krisen nicht gelöst, sondern weiter verstärkt werden. Besonders deutlich wird das … Weiter
Magdeburg. Im Landtag von Sachsen-Anhalt wurde heute ĂĽber die Aufarbeitung der MaĂźnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie debattiert. Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull (Foto), erklärt dazu: „Eine Generalabrechnung mit der … Weiter
Magdeburg. Die jĂĽngste PISA-Studie belegt einen signifikanten Leistungsabfall an deutschen Schulen. Vor diesem Hintergrund hat die CDU-Fraktion eine Landtagsdebatte zur Bildungspolitik beantragt. Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Carsten Borchert (Foto), erklärt dazu: „Die Ergebnisse der PISA-Studie machen … Weiter
Das ZDF soll als öffentlich-rechtlicher Sender nach dem Willen der CDU im Schwerpunkt ein nationales Programm anbieten, die ARD ein regionales Programm: Das gehört zum Plan einer CDU-Kommission, der in Berlin vorgestellt wurde. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff wies auf die … Weiter
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (Foto) hat angesichts der Haushaltskrise auf das groĂźe Sparpotenzial bei den Ausgaben fĂĽr das BĂĽrgergeld verwiesen. „Wenn beispielsweise eine Million mehr BĂĽrgergeldempfänger arbeiten wĂĽrden, könnten pro Jahr 30 Milliarden Euro gespart werden“, sagte der CDU-Politiker der … Weiter
Magdeburg. Der Finanzausschuss hat in seiner heutigen Bereinigungssitzung die Beschlussempfehlung zum Landeshaushalt 2024 fĂĽr die kommende Landtagssitzung beschlossen. DiesbezĂĽglich stellt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland (Foto), die grundsätzlichen Handlungsmaxime solider Haushaltspolitik dar: „Öffentliche Haushalte mĂĽssen … Weiter