Magdeburg. Zur aktuellen Plakatkampagne der FDP-Landtagsfraktion „Schluss mit der Märchenstunde“ erklärt der wolfspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Alexander Räuscher (Foto l.): „FĂĽr uns als CDU-Landtagsfraktion steht fest: Die Wolfspopulation muss deutlich reduziert werden. Daher begrĂĽĂźen wir die … Weiter
FĂĽr die Unions-Fraktion im Bundestag ist es keine Option, deutsche Soldaten in die Ukraine zu schicken. Das stehe nicht zur Debatte, sagte der Parlamentarische GeschäftsfĂĽhrer, Thorsten Frei (Foto), am Dienstag im rbb24 Inforadio. Frei reagierte damit auf Ă„uĂźerungen des französischen … Weiter
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat der Darstellung der GrĂĽnen widersprochen, dass die Bundesländer eine Bezahlkarte fĂĽr Asylbewerber auch ohne Regelung des Bundes einfĂĽhren könnten. Falls es zu keiner Einigung komme, werde sein Land zwar auch im Alleingang vorgehen, sagte der … Weiter
Magdeburg. In der heutigen Landtagsdebatte rund um die Strafbarkeit illegalen GlĂĽcksspiels erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Karin Tschernich-Weiske (Foto l.): „Es ist richtig, dass Strafrechtsnormen von Zeit zu Zeit auf den PrĂĽfstand gestellt und an den … Weiter
Magdeburg. Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt sieht durch eine weitere Beitragserhöhung den öffentlich-rechtlichen Rundfunk langfristig in seinem Bestand gefährdet. „Ein hohes MaĂź an Akzeptanz beim Beitragszahler ist substanziell fĂĽr die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“, sagt der medienpolitische Sprecher und … Weiter
Magdeburg. Die heute im Bundestag beschlossene Teillegalisierung von Cannabis lehnt die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt klar ab. Der sozialpolitische Sprecher, Tobias Krull (Foto), erklärt dazu: „Während sich die Bundesregierung durch öffentlichen Streit auszeichnet, herrscht beim Thema Cannabis Einigkeit – offensichtlich … Weiter
Magdeburg. Anlässlich eines Antrags der Fraktion BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen zur Landwirtschaftspolitik erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Olaf Feuerborn (Foto): „Der Antrag der Fraktion BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen ist eine Farce! Im Landtag wollen die GrĂĽnen den Bauern … Weiter
Magdeburg. Vor dem Hintergrund einer Landtagsdebatte zur zahnmedizinischen Versorgung in Sachsen-Anhalt erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Tobias Krull (Foto): „Wir mĂĽssen uns der Herausforderung des Zahnarztmangels insbesondere im ländlichen Raum stellen. FĂĽr die CDU-Fraktion liegt dabei … Weiter
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag zum Wachstumspaket fĂĽr die Wirtschaft scharf kritisiert – und ein Nein Bayerns im Bundesrat angekĂĽndigt. „Leider ist die Ampel stur geblieben. Es hat keine wirklichen Zugeständnisse … Weiter
Magdeburg. Anlässlich der Landtagsdebatte zu kommunalen Mobilitätsmanagern erklärt, Thomas Staudt (Foto), Mitglied der Arbeitsgruppe Infrastruktur und Digitales: „Die CDU Landtagsfraktion lehnt kommunale Mobilitätsmanager ab. Dieser Posten ist angesichts der aktuellen Haushaltslage nicht zu finanzieren. Wir sind der Meinung, dass ein strukturierter … Weiter