Magdeburg. Zum sogenannten „Gesundes-Herz-Gesetz“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull (Foto): „Dass mit dem sogenannten „Gesundes-Herz-Gesetz“ die Vorsorge in diesem Bereich gestärkt werden soll, ist sinnvoll und nachvollziehbar. Wenn aber als Gegenfinanzierung die Präventionsangebote der … Weiter
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Landtagswahl in seinem Bundesland als „Schicksalswahl“ bezeichnet. Es sei „wahrscheinlich die wichtigste Wahl seit 34 Jahren“, sagte er bei seiner Stimmabgabe. Er sei vielen Menschen dankbar, die zuletzt „anders gewählt“, sich nun aber … Weiter
Magdeburg. Anlässlich des Weltfriedenstags am 1. September erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze (Foto): „Der Frieden in Europa bleibt nur erhalten, wenn sich die großen und kleinen Nationen verstehen, respektieren und zusammenarbeiten. Europa ist insofern eine Schicksalsfrage. Europa ist … Weiter
Die Union sieht als wichtigstes Thema bei den geplanten Gesprächen zu Migration mit der Bundesregierung den besseren Schutz der Außengrenzen. „Mit Abschiebungen werden wir die anhaltende Migrationskrise niemals lösen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), … Weiter
Halle (ots) – Pläne der Berliner Ampel-Koalition zur Ablösung der Staatsleistungen für Kirchen stoßen in der schwarz-rot-gelben Landesregierung von Sachsen-Anhalt auf Widerstand. „Wir haben aktuell nicht das geringste Interesse an einer Ablösung der Staatsleistungen“, sagte Sachsen-Anhalts Staatskanzleichef Rainer Robra (CDU) … Weiter
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat im Düsseldorfer Landtag klargestellt, dass der Tatverdächtige des tödlichen Messerangriffs von Solingen sich nicht selbst gestellt hatte. Tatsächlich sei einer Polizeistreife in der Nähe des Tatorts eine männliche Person aufgefallen, berichtete Reul in einer Sondersitzung … Weiter
Magdeburg. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze (Foto), hat nach dem islamistischen Mordanschlag von Solingen vor voreiligen Schlussfolgerungen zum Waffenrecht gewarnt. „Es dürfen jetzt nicht schon wieder Jagdverbände und Schützenvereine unter Generalverdacht stehen. Wir sehen Jäger, Sportschützen und Sammler historischer … Weiter
Vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September hat AfD-Co-Chefin Alice Weidel der CDU ein Koalitionsangebot gemacht. „Wir von der AfD sind zu Koalitionen mit der CDU bereit, wenn das inhaltlich machbar ist und sich die Union bewegt“, … Weiter
Magdeburg. „Die Migration nach Sachsen-Anhalt muss dringend begrenzt werden.“ Das hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Chris Schulenburg (Foto), betont. „Die weiterhin hohe Asylmigration lähmt unser Land und unsere Kommunen. Die Kriminalität von Ausländern hat einen traurigen Höhepunkt erreicht, wie der … Weiter
Magdeburg. Anlässlich der Landtagsdebatte zum Thema Schienenverkehr erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Detlef Gürth (Foto): „Keine weiteren Milliarden für Ticket-Subventionen. Wir stehen für mehr Investitionen in die Bahninfrastruktur, um genügend Züge, moderne Bahnhöfe und pünktliche … Weiter