Finanzpolitik, Ruland: Kostensteigerungen bedingen klare Prioritätensetzung für Landeshaushalt 2023

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Magdeburg. Der neu gewählte finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland (Foto), sieht angesichts explodierender Kostensteigerungen durch Energie, steigende Personalkosten und immer neue Pflichtaufgaben durch den Bund eine solide und nachhaltige Finanzpolitik als zentral fĂĽr die Zukunftsfähigkeit des Landes: … Weiter

Autobahnbau, Gürth: Verzögerungen beim Bau der A143 nicht akzeptabel

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Zu der gestrigen Meldung in der Mitteldeutschen Zeitung (MZ) ĂĽber den gestoppten Bau der A143 sagt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Infrastruktur und Digitalisierung der CDU-Landtagsfraktion, Detlef GĂĽrth (Foto): „Diese Meldung kommt zur Unzeit! Wir können uns in der gegenwärtigen Situation ein … Weiter

Stolberger Erklärung: Energieversorgung sichern – Bevölkerung und Unternehmen sofort entlasten

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Die CDU-Landtagsfraktion hat sich auf ihrer Sommerklausur vom 28. – 31. August insbesondere mit der aktuellen Energiekrise befasst und dazu eine Erklärung mit SofortmaĂźnahmen beschlossen. Dazu sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer: „Die Bundesregierung ist jetzt … Weiter

Connemann (MIT): Ampel-Totalausfall in Meseberg

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Die Regierungsklausur in Meseberg hat nach Auffassung der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) keine greifbaren Ergebnisse hervorgebracht. „Schon wieder hat die Ampel nicht geliefert. In den wichtigsten Fragen, die die Betriebe und BĂĽrger bewegen, wurden keine Entscheidungen getroffen. Deutschland wird mitten … Weiter

Jens Spahn (CDU/CSU): Brauchen mehr Pragmatismus in Energiepolitik und Entlastung fĂĽr Industrie

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Bonn/ Bergisch Gladbach (30. Augst 2022). Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, fordert, dass die Regierung von ihrer Klausur in Meseberg ein klares Signal des Handels in der Energiepolitik aussendet. So wĂĽnscht er die Entscheidung fĂĽr einen vergĂĽnstigten … Weiter

Forsa Aktuell: SPD (17%) rutscht auf schlechtesten Wert seit der Bundestagswahl / Kanzlerfrage: Habeck legt trotz Kritik zu und Baerbock zieht erstmals an Scholz vorbei

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Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer sinkt der Wert fĂĽr die SPD (17%) gegenĂĽber der Vorwoche um einen Prozentpunkt auf den schlechtesten Wert seit der Bundestagswahl, während die Linke sich um einen Prozentpunkt auf 5 Prozent verbessern kann. Die Werte fĂĽr die … Weiter

CDU-Vorstandswahlen: Guido Heuer ist neuer Fraktionsvorsitzender

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Magdeburg. Im Rahmen der heutigen Sommerklausur hat die CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt gemäß ihrer Satzung ihren Fraktionsvorstand gewählt. Der neugewählte Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt heiĂźt Guido Heuer: „Die CDU-Fraktion hat mit den turnusgemäßen Vorstandswahlen, ein Jahr nach der Wahl, … Weiter

Hilfspaket für Wirtschaft – Thomas: Freie Berufe, Mittelstand und Handwerk unterstützen

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Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), bezeichnet die Existenzängste bei Mittelstand, im Handwerk und bei den freien Berufen als berechtigt: „Derzeit haben wir es nicht mit einer vorĂĽbergehenden Phase eines ökonomischen Abschwungs zu tun, vielmehr ist … Weiter

Connemann: „Im Klein-Klein ist die Ampel groĂź“ – Entlastung fĂĽr Mittelstand weiter nicht in Sicht

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Heute brachte das Bundeskabinett die Energieeinsparverordnung auf den Weg, die zahlreiche Beschränkungen fĂĽr Gewerbetreibende umfasst: Demnach wird dem Einzelhandel ab dem 1. September unter anderem vorgeschrieben, TĂĽren und Fenster nicht dauerhaft offenstehen zu lassen. Schaufenster dĂĽrfen von 22 Uhr bis … Weiter

Wirtschaftsrat: Rückkehr zur Sozialen Marktwirtschaft überfällig

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Astrid Hamker: „You’ll never walk alone” ist ein Lippenbekenntnis Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. sieht die Pläne von Bundeskanzler Scholz kritisch, durch immer weitere und kleinteiligere Pakete BĂĽrger zu entlasten.„You’ll never walk alone” ist ein Versprechen, das keine Regierung der … Weiter