Eine Bezahlkarte fĂŒr die Auszahlung staatlicher Leistungen fĂŒr Asylbewerber soll nach Angaben von Hessens MinisterprĂ€sident Boris Rhein (CDU) bundesweit eingefĂŒhrt werden. Das teilte er als Vorsitzender der MinisterprĂ€sidentenkonferenz am Mittwoch in Wiesbaden mit. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern gehen demnach beim Vergabeverfahren … Weiter
OsnabrĂŒck (ots) – SPD-Chef Lars Klingbeil hat die LĂ€nder zur Umsetzung der von Kanzler Olaf Scholz gewĂŒnschten Abschiebe-Offensive aufgerufen. „Die BundeslĂ€nder haben jetzt die Möglichkeiten und sie mĂŒssen diese auch nutzen“, sagte Klingbeil im GesprĂ€ch mit der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ … Weiter
OsnabrĂŒck (ots) – AuslĂ€nderbehörden in StĂ€dten und Gemeinden sind offenbar massiv ĂŒberfordert. Andreas Hemsing, Vorsitzender der Komba-Gewerkschaft, die die Interessen der BeschĂ€ftigten der Kommunen, LĂ€nder sowie privater Dienstleistungsunternehmen vertritt, warnte im GesprĂ€ch mit der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ (NOZ): „Seit der … Weiter
Sachsen-Anhalt schlieĂt sich bundesweitem Kartensystem an / Kosmehl: „Wesentlicher Beitrag gegen Einwanderung in die soziale Sicherung“ Sachsen-Anhalt schlieĂt sich der EinfĂŒhrung einer bundeseinheitlichen Bezahlkarte fĂŒr Asylbewerber an. Das hat das Kabinett am Dienstag (9. Januar) beschlossen. Die FDP-Landtagsfraktion drĂ€ngt auf … Weiter
Magdeburg. Innenministerin Dr. Tamara Zieschang (Foto) hat das Kabinett heute ĂŒber den aktuellen Stand der EinfĂŒhrung einer Bezahlkarte informiert. Die LĂ€nder hatten sich Mitte Dezember 2023 darauf verstĂ€ndigt, eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einzufĂŒhren. Dazu soll bereits Mitte Januar 2024 … Weiter
Heute Nacht haben sich die EuropĂ€ische Kommission, der EU-Rat sowie das EuropĂ€ische Parlament auf eine EuropĂ€ische Asylrechtsreform geeinigt, mit der Menschenrechtsverletzungen an den EU-AuĂengrenzen zur Regel wĂŒrden. Mit Entsetzen reagiert der ParitĂ€tische Wohlfahrtsverband auf den Kompromiss fĂŒr ein Gemeinsames EuropĂ€isches … Weiter
Rund 482 300 Personen in Deutschland haben am Jahresende 2022 Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) bezogen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, stieg die Zahl der Leistungsbezieherinnen und -bezieher damit gegenĂŒber dem Jahresende 2021 um 21 % oder rund 84 … Weiter
Die Unionsfraktion will die Höhe der Asylleistungen neu bestimmen und unter anderem die Leistungen fĂŒr ausreisepflichtige Asylbewerber massiv kĂŒrzen. Wie die „Bild“ unter Berufung auf einen Fraktions-Antrag berichtete, sollen abgelehnte, ausreisepflichtige Asylbewerber kĂŒnftig nur das „physische Existenzminimum“ an Leistungen erhalten. … Weiter
Nach zweijĂ€hriger Bauzeit ist das neue VerwaltungsgebĂ€ude auf dem GelĂ€nde der Zentralen Anlaufstelle fĂŒr Asylbewerber (ZASt) in Halberstadt nun fertiggestellt und bezugsfertig. Entstanden sind BĂŒros mit 58 ArbeitsplĂ€tzen fĂŒr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltungsbereiche der ZASt und des Landkreises Harz, konkret … Weiter
Magdeburg. Am 31.12.2022 erhielten in Sachsen-Anhalt 11 970 Personen Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Wie das Statistische Landesamt heute mitteilt, war dies ein Anstieg zum Vorjahr um 31,9 % (+2 895 Personen). Von den EmpfĂ€ngerinnen und EmpfĂ€ngern erhielten 10 935 … Weiter