Rund 482 300 Personen in Deutschland haben am Jahresende 2022 Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) bezogen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, stieg die Zahl der Leistungsbezieherinnen und -bezieher damit gegenĂŒber dem Jahresende 2021 um 21 % oder rund 84 … Weiter
Die Unionsfraktion will die Höhe der Asylleistungen neu bestimmen und unter anderem die Leistungen fĂŒr ausreisepflichtige Asylbewerber massiv kĂŒrzen. Wie die „Bild“ unter Berufung auf einen Fraktions-Antrag berichtete, sollen abgelehnte, ausreisepflichtige Asylbewerber kĂŒnftig nur das „physische Existenzminimum“ an Leistungen erhalten. … Weiter
Nach zweijĂ€hriger Bauzeit ist das neue VerwaltungsgebĂ€ude auf dem GelĂ€nde der Zentralen Anlaufstelle fĂŒr Asylbewerber (ZASt) in Halberstadt nun fertiggestellt und bezugsfertig. Entstanden sind BĂŒros mit 58 ArbeitsplĂ€tzen fĂŒr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltungsbereiche der ZASt und des Landkreises Harz, konkret … Weiter
Magdeburg. Am 31.12.2022 erhielten in Sachsen-Anhalt 11 970 Personen Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Wie das Statistische Landesamt heute mitteilt, war dies ein Anstieg zum Vorjahr um 31,9 % (+2 895 Personen). Von den EmpfĂ€ngerinnen und EmpfĂ€ngern erhielten 10 935 … Weiter
Die BeschlĂŒsse von Bundeskanzler und Regierungschef*innen zur FlĂŒchtlingspolitik beim Migrationsgipfel kritisiert der ParitĂ€tische Wohlfahrtsverband scharf. So richtig es sei, LĂ€nder und Kommunen finanziell zu unterstĂŒtzen, so wenig sachgerecht seien die sonstigen Verabredungen. Statt konkrete Herausforderungen zu bewĂ€ltigen, drohe eine VerschĂ€rfung … Weiter
Das Land Sachsen-Anhalt nimmt zum 1. November 2023 eine weitere AuĂenstelle der Zentralen Anlaufstelle fĂŒr Asylbewerber (ZASt) in Betrieb. Zu diesem Zweck wurden Teile der Hotelanlage des SKY-Hotels in Merseburg angemietet, um dort befristet Asylsuchende unterzubringen. Derzeit ist vorgesehen, die … Weiter
Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesjustizminister Marco Buschmann haben KĂŒrzungen bei den Leistungen fĂŒr Asylbewerber gefordert. „Unter engen Voraussetzungen wĂ€re sogar eine Absenkung von Leistungen quasi auf „null“ denkbar“, schrieben die FDP-Politiker in der „Welt am Sonntag“. Sie schlagen dies bei … Weiter
Magdeburg. Die aktuelle FlĂŒchtlingssituation beherrscht die politischen Debatten auf allen Ebenen. Im Landtag von Sachsen-Anhalt wurde gestern ĂŒber die Leistungen an Asylbewerber und GeflĂŒchtete debattiert. Chris Schulenburg (Foto), innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ă€uĂert sich dazu: âWir … Weiter
Die FDP erhöht beim Thema Sachleistungen statt Bargeld fĂŒr Asylbewerber den Druck auf ihre Koalitionspartner und die BundeslĂ€nder. „Mit einer bundesweit gĂŒltigen Bezahlkarte könnten Asylbewerber ihren tĂ€glichen Lebensbedarf im Einzelhandel decken, aber keine RĂŒckĂŒberweisungen in HerkunftslĂ€nder vornehmen“, sagte Bundesdigitalminister Volker … Weiter
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat die Bundesregierung mit einem drastischen Vergleich zur EindĂ€mmung der irregulĂ€ren Migration aufgefordert – und heftige Kritik geerntet. «Die werden doch wahnsinnig, die Leute, wenn die sehen, dass 300 000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, die … Weiter