Fraktionschef Sebastian Lechner für bargeldlose Auszahlung etwa über Wertgutscheine und „konsequente Abschiebung“ Osnabrück (ots). Die CDU-Fraktion im Landtag von Niedersachsen fordert in der Flüchtlings- und Migrationspolitik eine härtere Gangart und eine konsequente Umstellung der finanziellen Unterstützung auf Sachleistungen. „Gerade die … Weiter
Italien setzt in Sachen Lampedusa ausgerechnet auf die Unterstützung von Ursula von der Leyen (CDU), die erst vor wenigen Tagen in ihrer „Ansprache zur Lage der Union“ wahrheitswidrig verkündete, die EU habe die Migration im Griff. Dazu AfD-Bundessprecherin Alice Weidel … Weiter
Magdeburg. Am Montag, den 28.08.2023 geriet ein Bewohner einer Asylunterkunft in Magdeburg mit einem dortigen Sicherheitsmitarbeiter in Streitigkeiten. Anschließend suchte er das Rathaus auf. Nach bisherigen Erkenntnissen kam es in der Asylunterkunft gegen 14:00 Uhr zu einer Auseinandersetzung zwischen einem … Weiter
Magdeburg. Am Mittwoch, den 23.08.2023 trat der Beschuldigte erneut polizeilich in Erscheinung. Seit Donnerstagabend befindet er sich in Untersuchungshaft. Eine Mitarbeiterin der Erstaufnahmeeinrichtung in Magdeburg meldete am Mittwoch gegen 12:00 Uhr, dass der Beschuldigte ein gemeingefährdendes Verhalten androhte. Die Polizei … Weiter
Magdeburg. Bei einem Angriff auf die Ausländerbehörde im Breiten Weg sind heute Vormittag mehrere Scheiben des Eingangsbereiches zerstört worden. Verletzt wurde niemand. Der Täter, ein Asylbewerber, konnte von der Polizei gestellt werden. Er hatte mit dem Ständer einer Absperrung und … Weiter
Linke kritisiert den Anstieg und fordert eine „Offensive für Menschlichkeit“ Osnabrück (ots). Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist im ersten Halbjahr um mehr als ein Viertel gestiegen. Es wurden 7861 Personen abgeschoben, knapp 27 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. … Weiter
Bald Kredit- und Bezahlkarten statt Bargeld-Auszahlung? Osnabrück (ots). Die Bar-Auszahlung von Taschengeld an Asylbewerber ist seit Jahren umstritten. Nun sollen in mehreren Teilen Deutschlands Alternativen zum Bargeld erprobt werden, berichtet die „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Demnach planen der Stadtstaat Hamburg, … Weiter
Magdeburg/ST. Wegen der anhaltend hohen Zugangszahlen von Asylsuchenden in Sachsen-Anhalt und der angespannten Unterbringungssituation plant das Land, die Landesaufnahmeeinrichtung (LAE) in Stendal teilweise, vor endgültiger Fertigstellung in Betrieb zu nehmen. Das landeseigene Objekt befindet sich derzeit im Bau. Die Teilinbetriebnahme wird voraussichtlich im zweiten … Weiter
Magdeburg/ST. Durch das am 1. Januar 2005 in Kraft getretene Zuwanderungsgesetz ergab sich für die Landesregierung die Möglichkeit, durch Rechtsverordnung eine Härtefallkommission einzurichten. Diese ermöglicht es, ausnahmsweise eine Aufenthaltserlaubnis an Ausländer zu erteilen, die eigentlich zur Ausreise verpflichtet sind. Stellt … Weiter
Magdeburg/ST. Die Härtefallkommission hat im vergangenen Jahr zwölf Anträgen zu Härtefallersuchen stattgegeben. Die Innenministerin hat diesen Ersuchen jeweils zugestimmt. Damit wurde 25 abgelehnten Asylbewerbern, unter ihnen vier Familien mit insgesamt acht Kindern, aus dringenden humanitären Gründen eine zunächst einjährige Aufenthaltserlaubnis … Weiter