Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner (Foto) schrieb fĂŒr die âRheinische Post“ den folgenden Gastbeitrag: Es werden wieder höhere Steuern gefordert. Die AnlĂ€sse wechseln, die Forderung bleibt. NatĂŒrlich erfordert die âZeitenwende“, Positionen zu prĂŒfen. Eine Ăberzeugung bleibt fĂŒr … Weiter
FDP-PrĂ€sidiumsmitglied und Bundesminister fĂŒr Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing (Foto) gab dem âRedaktionsnetzwerk Deutschland“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Alisha Mendgen und Kristina Dunz. Frage: Herr Wissing, die Ampel ist noch nicht einmal fĂŒnf Monate alt und hat mit Anne Spiegel … Weiter
DIE LINKE unterstĂŒtzt die Forderung der Gewerkschaften, die Folgekosten des Ukraine-Krieges auf breite Schultern zu verteilen. Hierzu erklĂ€rt Jörg Schindler (Foto), BundesgeschĂ€ftsfĂŒhrer der Partei DIE LINKE: »Wir mĂŒssen dringend verhindern, dass die Kosten, von Putins verbrecherischen Krieg in der Ukraine, auf … Weiter
Zur Zinsentscheidung der heutigen Ratssitzung der EuropĂ€ischen Zentralbank (EZB) erklĂ€rt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel (Foto): „Die Entscheidung der EZB ist völlig verantwortungslos angesichts einer Rekord-Inflation von 7,5 Prozent im Euroraum, der höchsten seit EinfĂŒhrung des … Weiter
Innerhalb Deutschlands gibt es eine ungleiche Einkommensverteilung, wie die Hans-Böckler-Stiftung aktuell in eine Studie aufzeigt. Auch das starke GehaltsgefĂ€lle in Ost und West wird erneut deutlich. Hierzu erklĂ€rt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow (Foto): »Wer gleichwertige LebensverhĂ€ltnisse … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Entscheidung von Bundesfamilienministerin Anne Spiegel, sich von ihrem Amt zurĂŒckzuziehen, mit groĂem Respekt zur Kenntnis genommen. Er hat mit Anne Spiegel im Bundeskabinett eng und vertrauensvoll zusammengearbeitet. Ihr gestriges Statement hat den Bundeskanzler auch persönlich … Weiter
Bundeskongress der Arbeitsgemeinschaft fĂŒr Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD vom 8. bis 10. April in Bad Kreuznach Nach zehn Jahren legt Klaus Barthel den Bundesvorsitz der Arbeitsgemeinschaft fĂŒr Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD nieder. ZukĂŒnftig wird die Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische … Weiter
Zum Verbot von internationalen Organisationen und politischen Stiftungen in Russland erklĂ€rt Britta HaĂelmann (Foto), Fraktionsvorsitzende von BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen: âWir verurteilen diese erzwungene SchlieĂung von Organisationen und politischer Stiftungen durch den Kreml. Nach dem Verbot der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial und … Weiter
Die Ukraine-Aufenthalts-Ăbergangsverordnung wird bis zum 31. August 2022 verlĂ€ngert. Dies hat der Bundesrat mit seiner am 8. April 2022 beschlossenen Zustimmung ermöglicht. Vereinfachte Einreise GeflĂŒchtete aus der Ukraine, die noch keine Aufenthaltserlaubnis zum vorĂŒbergehenden Schutz erhalten haben, können sich weiterhin … Weiter
EmpfĂ€ngerinnen und EmpfĂ€nger von Wohngeld, BAföG und weiteren Bildungsförderungen erhalten einen einmaligen Zuschuss, um den starken Anstieg der Heizkosten aufgrund der hohen Energiepreise abzufedern. Am 8. April 2022 billigte der Bundesrat einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages. Er wird nun dem … Weiter