Carlos Kasper (SPD), zustĂ€ndiger Berichterstatter: Der Finanzausschuss hat heute das Energiesteuersenkungsgesetz beschlossen. Damit kann die befristete Steuersenkung auf Diesel und Benzin zum 1. Juni in Kraft treten. FĂŒr drei Monate wird Diesel mindestens um 14 Cent pro Liter und Benzin um … Weiter
Die Beauftragte der Bundesregierung fĂŒr Menschenrechtspolitik und humanitĂ€re Hilfe im AuswĂ€rtigen Amt erklĂ€rte anlĂ€sslich des Internationalen Tages gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie bzw. -feindlichkeit heute (17.05.): “ Der Kampf fĂŒr Gleichberechtigung queerer Menschen ist einer, der uns alle angeht. … Weiter
Zum russischen Dekret vom 11.05.2022 ĂŒber Sanktionen gegen 31 vorwiegend europĂ€ische Unternehmen und Töchter des Gaskonzerns Gazprom Germania sagte Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck heute: âDie aktuelle Lage beobachten wir mit hoher Konzentration. Die betroffenen Mengen bei Gazprom Germania haben eine … Weiter
Neues aus AusschĂŒssen und aktuelle parlamentarische Initiativen Donnerstag, 12. Mai 2022 Wahlrechtskommission/Ausschuss Berlin: (hib/VOM) âWahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wĂ€hlbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die VolljĂ€hrigkeit eintritt.â Diesen Artikel 38 Absatz 2 des … Weiter
Neues aus AusschĂŒssen und aktuelle parlamentarische Initiativen Donnerstag, 12. Mai 2022 Linke: Neun-Euro-Ticket bis Jahresende verlĂ€ngernVerkehr/Antrag Berlin: (hib/HAU) Nach dem Willen der Linksfraktion soll das geplante Neun-Euro-Ticket im öffentlichen Personennahverkehr (ĂPNV) ĂŒber die dreimonatige Laufzeit von Juni bis August hinaus … Weiter
Neues aus AusschĂŒssen und aktuelle parlamentarische Initiativen Donnerstag, 12. Mai 2022 Ministerin Faeser berichtet ĂŒber BMI-DigitalprogrammDigitales/Ausschuss Berlin: (hib/LBR) Der Digitalausschuss des Bundestags hat am Mittwochnachmittag mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ĂŒber die Priorisierung der digitalen Projekte im Bundesministerium des Innern … Weiter
Neues aus AusschĂŒssen und aktuelle parlamentarische Initiativen Donnerstag, 12. Mai 2022 Deutschland zu fĂŒhrendem Sustainable Finance-Standort machenParlamentarischer Beirat fĂŒr nachhaltige Entwicklung/Ausschuss Berlin: (hib/HAU) Gerade vor dem Hintergrund der beschleunigten Energiewende und der damit verbundenen Kosten muss das Thema âSustainable Financeâ … Weiter
Neues aus AusschĂŒssen und aktuelle parlamentarische Initiativen Mittwoch, 11. Mai 2022 Experten sehen anlasslose PCR-Massentests kritischGesundheit/Anhörung Berlin: (hib/PK) Gesundheitsexperten sehen anlasslose PCR-Massentests kritisch. SachverstĂ€ndige verwiesen in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages ĂŒber einen Antrag der Linksfraktion auf die hohen … Weiter
Neues aus AusschĂŒssen und aktuelle parlamentarische Initiativen Mittwoch, 11. Mai 2022 Leerstand in Bundesliegenschaften soll gesenkt werdenWohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Ausschuss Berlin: (hib/JOH) Die Bundesanstalt fĂŒr Immobilienaufgaben (BImA) will den Leerstand im bundeseigenen Wohnungsbestand bis Ende des Jahres von rund … Weiter
Neues aus AusschĂŒssen und aktuelle parlamentarische Initiativen Mittwoch, 11. Mai 2022 Ausschuss debattiert ĂŒber Wirtschaftshilfen fĂŒr UnternehmenWirtschaft/Ausschuss Berlin: (hib/EMU) Trotz hoher Inflation und weiterhin hohen Energiepreisen liegt die Arbeitslosenquote momentan nur gering ĂŒber dem Vorkrisenniveau. Es habe trotz des Krieges … Weiter