Corona-Hilfen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds fĂĽr Unternehmen sind noch bis Ende Juni 2022 möglich: Der Bundesrat hat am 17. Dezember 2021 einem entsprechenden Verlängerungsbeschluss des Bundestages zugestimmt. Das Gesetz kann daher dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. Sechs Monate länger UnterstĂĽtzung … Weiter
Einen Tag nach der Verabschiedung im Bundestag hat am 17. Dezember 2021 in verkĂĽrzter Frist auch der Bundesrat Ă„nderungen des Ganztagsfinanzierungsgesetzes und des Ganztagshilfegesetzes zugestimmt: Die Länder werden mehr Zeit erhalten, um die Mittel zum Ausbau der Infrastruktur fĂĽr die … Weiter
Der Bundesrat hat am 17. Dezember 2021 einem Vorschlag der Bundesregierung zugestimmt, das Verfahren zur MeisterprĂĽfung umfänglich zu reformieren. Die Verordnung regelt das Zulassungs- und allgemeine PrĂĽfungsverfahren fĂĽr die MeisterprĂĽfung im Handwerk und in handwerksähnlichen Gewerben. Neue Vorgaben durch geänderte … Weiter
AuĂźenministerin Annalena Baerbock erklärte zum Urteil des Kammergerichts Berlin im Prozess um den Tiergartenmord heute (15.12.): “ Am 23. August 2019 fand im kleinen Tiergarten in Berlin ein Mord statt. Der heute Verurteilte hat dort am helllichten Tag einen anderen … Weiter
Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, teilt mit: Bundeskanzler Olaf Scholz hat heute die Mitglieder des Expertengremiums zur wissenschaftlichen Begleitung der Covid-19-Pandemie zu einer konstituierenden Sitzung begrĂĽĂźt. Bund und Länder hatten am 2. Dezember 2021 vereinbart, dass ein wissenschaftliches Expertengremium … Weiter
Vor der Abreise nach Stockholm sagte AuĂźenministerin Annalena Baerbock heute (14.12.): “ Dass Atomwaffen niemals wieder eingesetzt werden dĂĽrfen, ist gemeinsame Verantwortung der ganzen internationalen Gemeinschaft. Aber seit Jahren hat es keine Einigung mehr auf neue atomare AbrĂĽstungsschritte gegeben. Im … Weiter
Selbständige Gewerbetreibende werden zunehmend mit RĂĽckzahlungsforderungen fĂĽr Corona-Soforthilfen aus dem ersten Lockdown im FrĂĽhjahr 2020 konfrontiert. Viele Betroffene fĂĽhlen sich getäuscht, kritisiert der Verband GrĂĽnder und Selbständige Deutschland (VGSD). Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel (Foto) erklärt … Weiter
Das Bundeskabinett hat am 13. Dezember 2021 den Entwurf eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan 2021 beschlossen. Die Bundesregierung schafft damit die finanziellen Voraussetzungen, die Auswirkungen der Corona-Krise durch Investitionen in den Klimaschutz und die Transformation der Wirtschaft nachhaltig zu bewältigen. … Weiter
Wirtschafts- und Klimaschutzminister Dr. Robert Habeck (Foto) will den Umstieg auf saubere Mobilität vorantreiben. Dazu verlängert das Ministerium die aktuelle Innovationsprämie fĂĽr Elektrofahrzeuge zunächst um ein Jahr und richtet danach die Förderung deutlich stärker auf Klimaschutz aus. So sollen von … Weiter
Kevin KĂĽhnert wurde heute auf dem Ordentlichen SPD-Bundesparteitag in Berlin zum Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gewählt. Wahlergebnis Kevin KĂĽhnert: Abgegebene Stimmen 585davon gĂĽltige Stimmen 585Ja-Stimmen 455 (77,78%)Nein-Stimmen 104Enthaltungen 26 Das Ergebnis der Wahl wird im Wege der Briefwahl im … Weiter