SelbstĂ€ndige Gewerbetreibende werden zunehmend mit RĂŒckzahlungsforderungen fĂŒr Corona-Soforthilfen aus dem ersten Lockdown im FrĂŒhjahr 2020 konfrontiert. Viele Betroffene fĂŒhlen sich getĂ€uscht, kritisiert der Verband GrĂŒnder und SelbstĂ€ndige Deutschland (VGSD). Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel (Foto) erklĂ€rt dazu:
„Die Lockdown-Politik erweist sich immer klarer als faktisches Vernichtungsprogramm gegen Mittelstand und Kleinunternehmer. Die fortgesetzte Einmischung des Staates in das Wirtschaftsgeschehen im Namen der ‚PandemiebekĂ€mpfung‘ hat erwartungsgemÀà betrĂ€chtliche Ungleichgewichte geschaffen.
GroĂe Konzerne und Online-HĂ€ndler sind weitgehend unbeschadet durch die Krise gekommen oder konnten ihr GeschĂ€ftsmodell sogar noch ausweiten, Pharma-Unternehmen und Lieferanten der Gesundheitsbranche verzeichnen Milliardengewinne, wĂ€hrend kleine HĂ€ndler, SelbstĂ€ndige und Gewerbetreibende nach fast zwei Jahren im Ausnahmezustand vielfach vor dem Ruin stehen. Viele haben bereits aufgegeben.
Es ist ein fatales Signal, wenn jetzt ausgerechnet an den Hauptbetroffenen der Corona-Politik mit scharfen RĂŒckzahlungsforderungen ein Exempel statuiert werden soll. Vielmehr muss die staatliche Interventionsspirale durchbrochen und die Lockdown-Politik, auch in ihrer ‚2G‘-Neuauflage, beendet werden.“