Vor Beginn ihrer Reise nach Washington, D.C. erklĂ€rte AuĂenministerin Annalena Baerbock heute (05.01): “ Je schwieriger die Zeiten, desto wichtiger sind starke Partnerschaften â und als EuropĂ€er haben wir keinen stĂ€rkeren Partner als die USA. Mit meiner Reise nach Washington … Weiter
Bonn/Dessau (ots) – Bundesumweltministerin Steffi Lemke (B’90/GrĂŒne) erklĂ€rt, sie halte trotz der neuen EU-Vorlage, die Atomkraft als nachhaltige Energieform einstuft, die Finanzierung weiterer Reaktoren in Deutschland fĂŒr unwahrscheinlich. „Die Frage, ob jetzt diese Energieform von der Taxonomie als nachhaltig bewertet … Weiter
Berlin (ots) – Die EU-Kommission will Atomkraft als ,,grĂŒne Energie“ einstufen, nachdem zuvor bereits mehrere EU-Mitgliedsstaaten, darunter auch Frankreich, das gefordert haben. Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (beide von den GrĂŒnen) verurteilen den VorstoĂ. Prof. Dr. Jörg Meuthen, … Weiter
Mit Beginn des neuen Jahres ĂŒbernimmt Deutschland den Vorsitz in der G7 – eine verantwortungsvolle Aufgabe in einer herausfordernden Zeit. Deutschland ist damit Gastgeber des jĂ€hrlichen Gipfeltreffens der G7-Staats- und Regierungschefs, das als Höhepunkt einer jeden PrĂ€sidentschaft gilt. Der G7-Gipfel … Weiter
Zum 1. Januar 2022 jĂ€hrt sich die EinfĂŒhrung des Euro-Bargelds zum zwanzigsten Mal. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, zieht Bilanz: „Der Euro war von Anfang an ein politisches Projekt, das nĂŒchternen ökonomischen … Weiter
Nach Zahlen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, die das Bundesfinanzministerium auf Anfrage des baupolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Bernhard Daldrup (Foto), mitgeteilt hat, wurden bis Ende November 816 FĂ€lle von Mindestlohnbetrug allein auf Baustellen aufgedeckt. Zudem wurden rund 3,88 Millionen Euro BuĂgelder gegen … Weiter
AnlĂ€sslich der Abschaltung von drei Atomreaktoren zum Jahresende erklĂ€rt Stefan Wenzel (Foto), umweltpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen: Die Abschaltung der Atomreaktoren Grohnde, Brokdorf und Gundremmingen zum Jahresende ist ein Meilenstein fĂŒr die Energiewende und ein Sicherheitsgewinn fĂŒr die … Weiter
Am heutigen Tage hat sich das Kabinett mit dem vorausschauenden Bericht ĂŒber europĂ€ische und internationale AktivitĂ€ten der Landesregierung Sachsen-Anhalts im Jahr 2022 befasst. Dieser wurde von der Staatskanzlei und Ministerium fĂŒr Kultur gemeinsam mit allen weiteren Ressorts erarbeitet. Der Bericht … Weiter
Sondersitzung des Gesundheitsausschusses lĂ€sst Fragen zur Anti-Corona-Strategie offen Der Gesundheitsausschuss des Bundestages ist am heutigen Dienstag zu einer digitalen Sondersitzung mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach zusammengekommen. Dazu erklĂ€rt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge (Foto): „Der Auftritt des Ministers war … Weiter
Das Bundesministerium fĂŒr Wirtschaft und Klimaschutz hat 32 Unternehmensprojekte zur Mikroelektronik ausgewĂ€hlt, die im Rahmen eines gemeinsamen europĂ€ischen Projekts gefördert werden sollen, um Produktion von Halbleitern wieder nach Deutschland und Europa zu holen. Die 32 Projekte haben ein Investitionsvolumen von … Weiter