Das Bundeskabinett hat heute der vom Bundesministerium fĂŒr Wirtschaft und Klimaschutz eingebrachten Ănderung des Funkanlagengesetzes zugestimmt. Mit der Ănderung des Funkanlagengesetzes wird die EU-Regulierung des einheitlichen Ladekabels umgesetzt. Bis Ende 2024 wird USB-C als neuer Standard fĂŒr Smartphones, Digitalkameras, Kopfhörer, … Weiter
Das Bundeskabinett hat heute das Klimaschutzprogramm 2023 beschlossen. Damit kommt Deutschland seinen Klimaschutzzielen bis 2030 einen sehr groĂen Schritt nĂ€her: Mit den im Programm enthaltenen KlimaschutzmaĂnahmen kann die Bundesregierung bis zu 80 Prozent der bestehenden KlimaschutzlĂŒcke bis zum Jahr 2030 … Weiter
Das Kabinett hat heute im Umlaufverfahren die GesetzentwĂŒrfe fĂŒr die Strom-, Gas und WĂ€rmepreisbremsen beschlossen. Mit den Preisbremsen werden Verbraucherinnen und Verbraucher ebenso wie die Wirtschaft entlastet und vor sehr hohen Energiepreisen geschĂŒtzt. Die GesetzentwĂŒrfe wurden in enger Zusammenarbeit von … Weiter
Das Bundeskabinett hat heute die vom Bundesminister fĂŒr Wirtschaft und Klimaschutz vorgelegte Formulierungshilfe fĂŒr einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der EEG-Umlage und zu deren Weitergabe an die Letztverbraucher beschlossen. Die Formulierungshilfe wird jetzt den Koalitionsfraktionen fĂŒr den weiteren Gesetzgebungsprozess zugeleitet. Bundesminister … Weiter
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Ănderungen im Bereich der geringfĂŒgigen BeschĂ€ftigung beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Mindestlohn zum 1. Oktober dieses Jahres auf 12 Euro … Weiter
Das Bundeskabinett hat am 13. Dezember 2021 den Entwurf eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan 2021 beschlossen. Die Bundesregierung schafft damit die finanziellen Voraussetzungen, die Auswirkungen der Corona-Krise durch Investitionen in den Klimaschutz und die Transformation der Wirtschaft nachhaltig zu bewĂ€ltigen. … Weiter