Im Streit um die Abschöpfung von Ăśberschusserlösen im Zuge der Strompreisbremse sind 22 betroffene Ă–kostromerzeuger am Bundesverfassungsgericht gescheitert. Ihre Verfassungsbeschwerden blieben ohne Erfolg, wie das Gericht in Karlsruhe entschied. In der Ausnahmesituation habe die Umverteilung der erzielten Ăśberschusserlöse einen angemessenen … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts als „schallende Ohrfeige“ fĂĽr die Berliner Ampel-Koalition bezeichnet. Damit sei sowohl der ideologischen Klimaschutzpolitik als auch der unseriösen Finanzpolitik der linksgrĂĽnen Bundesregierung ein höchstrichterliches … Weiter
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat sich heute fĂĽr eine Verlängerung und Modifizierung der aktuellen Strompreisbremse ausgesprochen. Neben einem garantieren Strompreis fĂĽr private Verbraucher*innen und fĂĽr Einrichtungen der Daseinsvorsorge sowie Kleine- und Mittlere Unternehmen brauche es auch einen zeitlich befristeten wettbewerbsfähigen … Weiter
Das Kabinett hat heute im Umlaufverfahren die GesetzentwĂĽrfe fĂĽr die Strom-, Gas und Wärmepreisbremsen beschlossen. Mit den Preisbremsen werden Verbraucherinnen und Verbraucher ebenso wie die Wirtschaft entlastet und vor sehr hohen Energiepreisen geschĂĽtzt. Die GesetzentwĂĽrfe wurden in enger Zusammenarbeit von … Weiter
Bonn, 19. September 2022. – Angesichts der drohenden Preissteigerungen im Energiesektor hat der HauptgeschäftsfĂĽhrer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, die Bereitstellung eines Sondervermögens gefordert. „Im Moment, glaube ich, wird die Schuldenbremse eine solche notwendige MaĂźnahme nicht verhindern – … Weiter
Landsberg: „Brauchen jetzt die Bazooka“ – „Rezession und Massenarbeitslosigkeit verhindern!“ OsnabrĂĽck (ots). Deutschlands Kommunen verlangen eine milliardenschwere Gas- und Strompreisbremse von der Bundesregierung, um Rezession und Massenarbeitslosigkeit abzuwenden. „Russland fĂĽhrt einen Wirtschaftskrieg gegen Deutschland und will unsere Gesellschaften destabilisieren. Das … Weiter
Berlin (ots) – Die Energieminister der EU-Staaten beraten am Freitag in BrĂĽssel ĂĽber die steigenden Strompreise. Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Nicola Beer (FDP), forderte am Morgen im rbb24 Inforadio schnelle MaĂźnahmen auf EU-Ebene. Sie sprach sich unter anderem fĂĽr … Weiter
Die SPD hat am Wochenende in einem Papier unter anderem fĂĽr eine Gas- und Strompreisbremse plädiert. Drei Viertel der Wahlberechtigten in Deutschland (75 Prozent) fände es richtig, wenn der Staat in den Energiemarkt eingreift und die Preise fĂĽr den Grundbedarf … Weiter