Im Streit um die Abschöpfung von Überschusserlösen im Zuge der Strompreisbremse sind 22 betroffene Ökostromerzeuger am Bundesverfassungsgericht gescheitert. Ihre Verfassungsbeschwerden blieben ohne Erfolg, wie das Gericht in Karlsruhe entschied. In der Ausnahmesituation habe die Umverteilung der erzielten Überschusserlöse einen angemessenen … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts als „schallende Ohrfeige“ für die Berliner Ampel-Koalition bezeichnet. Damit sei sowohl der ideologischen Klimaschutzpolitik als auch der unseriösen Finanzpolitik der linksgrünen Bundesregierung ein höchstrichterliches … Weiter
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat sich heute für eine Verlängerung und Modifizierung der aktuellen Strompreisbremse ausgesprochen. Neben einem garantieren Strompreis für private Verbraucher*innen und für Einrichtungen der Daseinsvorsorge sowie Kleine- und Mittlere Unternehmen brauche es auch einen zeitlich befristeten wettbewerbsfähigen … Weiter
Das Kabinett hat heute im Umlaufverfahren die Gesetzentwürfe für die Strom-, Gas und Wärmepreisbremsen beschlossen. Mit den Preisbremsen werden Verbraucherinnen und Verbraucher ebenso wie die Wirtschaft entlastet und vor sehr hohen Energiepreisen geschützt. Die Gesetzentwürfe wurden in enger Zusammenarbeit von … Weiter
Bonn, 19. September 2022. – Angesichts der drohenden Preissteigerungen im Energiesektor hat der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, die Bereitstellung eines Sondervermögens gefordert. „Im Moment, glaube ich, wird die Schuldenbremse eine solche notwendige Maßnahme nicht verhindern – … Weiter
Landsberg: „Brauchen jetzt die Bazooka“ – „Rezession und Massenarbeitslosigkeit verhindern!“ Osnabrück (ots). Deutschlands Kommunen verlangen eine milliardenschwere Gas- und Strompreisbremse von der Bundesregierung, um Rezession und Massenarbeitslosigkeit abzuwenden. „Russland führt einen Wirtschaftskrieg gegen Deutschland und will unsere Gesellschaften destabilisieren. Das … Weiter
Berlin (ots) – Die Energieminister der EU-Staaten beraten am Freitag in Brüssel über die steigenden Strompreise. Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Nicola Beer (FDP), forderte am Morgen im rbb24 Inforadio schnelle Maßnahmen auf EU-Ebene. Sie sprach sich unter anderem für … Weiter
Die SPD hat am Wochenende in einem Papier unter anderem für eine Gas- und Strompreisbremse plädiert. Drei Viertel der Wahlberechtigten in Deutschland (75 Prozent) fände es richtig, wenn der Staat in den Energiemarkt eingreift und die Preise für den Grundbedarf … Weiter