Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (Foto) hat nach dem Angriff auf sie und andere AmtstrĂ€ger schwindenden Respekt fĂŒr Politiker beklagt. „Es gibt zunehmend Menschen, die ĂŒberhaupt keinen Anstand und Respekt mehr haben“, sagte die SPD-Politikerin dem „Checkpoint-Podcast“ des „Tagesspiegel“. FĂŒr das … Weiter
Magdeburg. Der Ausschuss fĂŒr Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat heute ein positives fachliches Votum fĂŒr dringend notwendige Investitionen an den StĂ€dtischen Kliniken in Dessau und Magdeburg abgegeben. Diese MaĂnahmen sollen die Gesundheitsversorgung in Sachsen-Anhalt nachhaltig verbessern. FĂŒr das Klinikum … Weiter
Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich fĂŒr eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro ausgesprochen. Zugleich ĂŒbte er Kritik an der Mindestlohnkommission. „Die Arbeitgeber haben nur auf einer Mini-Anpassung beharrt“, sagte er dem „Stern“. AuĂerdem hĂ€tten sie mit der … Weiter
SPD und GrĂŒne haben sich ablehnend zu den PlĂ€nen ihres Koalitionspartners FDP zum Bundeshaushalt und zur Rente geĂ€uĂert. Die Angriffe der FDP auf die Rente seien „zu einem ermĂŒdenden Ritual geworden“, sagte SPD-GeneralsekretĂ€r Kevin KĂŒhnert dem „Tagesspiegel“. GrĂŒnen-Fraktionsvize Konstantin von … Weiter
Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich in den Ampel-Streit um die Rentenpolitik und den Bundeshaushalt eingeschaltet. Er machte am Samstag klar, dass er nicht bei den Rentnerinnen und Rentnern sparen wolle. Er lehnte auch den Vorschlag eines höheren Renteneintrittsalters ab … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) setzt auf verstĂ€rkte PolizeiprĂ€senz, um Politiker besser vor Angriffen zu schĂŒtzen. „Es ist gut, dass Schutzkonzepte der Polizei vielerorts hochgefahren, Streifen verstĂ€rkt und feste Ansprechstellen fĂŒr bedrohte Kommunalpolitiker und Ehrenamtliche eingerichtet wurden“, sagte sie der „Welt … Weiter
Die deutschen Sicherheitsbehörden haben die islamistische Szene in Deutschland nach Angaben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser fest im Visier. „Wir setzen alle Instrumente ein: von der nachrichtendienstlichen Beobachtung bis hin zu intensiven Ermittlungen“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. … Weiter
Die rentenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Tanja Machalet, hat sich trotz der BlockadeankĂŒndigung der FDP optimistisch gezeigt, dass das Rentenpaket II zĂŒgig auf den Weg gebracht wird. Das Vorhaben solle noch im Mai vom Bundeskabinett beschlossen und noch vor der parlamentarischen … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz wird nach Ăberzeugung von SPD-Chef Lars Klingbeil die Sozialdemokraten auch im nĂ€chsten Jahr in den Bundestagswahlkampf fĂŒhren. „Olaf Scholz ist der Kanzler, und er bleibt es. Und er wird auch wieder unser Kandidat“, sagte Klingbeil der „Rheinischen … Weiter
Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken hat sich fĂŒr mehr Ermittlungsdruck bei verbaler Gewalt gegen Politiker ausgesprochen. „Da mĂŒssen wir im Netz, aber natĂŒrlich auch im tĂ€glichen Leben ein Auge darauf haben, dass auch alles strafverfolgt wird, was in der Sprache strafbar … Weiter