Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dringt auf eine Verabschiedung seines Wehrdienstmodells und warnt vor den Folgen der fehlenden Wehrerfassung. „Wir brauchen vor allen Dingen wieder eine Wehrerfassung und eine Wehrüberwachung“, sagte er der Mediengruppe Bayern. „Wir wissen derzeit nicht, wen wir … Weiter
CSU-Chef Markus Söder hat in der ARD die Hoffnungen der SPD auf eine Unterstützung der Union für einzelne Gesetzesvorhaben in den nächsten Wochen gedämpft. „Wir sind nicht das Reserverad der Ampel“, sagte Söder, der gemeinsam mit SPD-Chef Lars Klingbeil als … Weiter
Kanzler Olaf Scholz rückt trotz wachsender innerparteilicher Widerstände nicht von seiner Absicht zu einer Kanzlerkandidatur bei der Bundestagswahl 2025 ab. „Die SPD und ich, wir sind bereit, in diese Auseinandersetzung zu ziehen, übrigens mit dem Ziel zu gewinnen“, sagte Scholz … Weiter
Mit einer Feierstunde hat das PEER-Feuerwehr-Team Weißenfels am heutigen Samstag sein zehnjähriges Bestehen gefeiert. Seit dieser Zeit sind die Mitglieder des Teams in der Psychosozialen Notfallversorgung (PSNV) aktiv. Sie kümmern sich um Einsatzkräfte, die während eines Einsatzes besonderen psychischen Belastungen … Weiter
Laut Recherchen der „Zeit“ soll sich die FDP akribisch auf ein Ende der Ampel-Koalition vorbereitet haben. In mehreren Treffen seien Szenarien durchgespielt worden. Die „Zeit“ beruft sich auf Schilderungen mehrerer Personen. Zudem habe die Redaktion Dokumente der Treffen eingesehen. SPD-Politiker … Weiter
Magdeburg. Die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und FDP haben eine Lösung für die Reduzierung der Haushaltsmittel der Landesverkehrswacht sowie der Städtebauförderung in Aussicht gestellt. Die Mittel waren ursprünglich aufgrund von Zwängen im Haushaltsentwurf reduziert worden. Dazu erklären die Obleute im … Weiter
Die Union hat im Bundestag nach dem Ende der Ampel-Koalition erstmals mit der rot-grünen Minderheitsregierung für Gesetzesvorhaben gestimmt. Das Parlament billigte mit den Stimmen der Abgeordneten von SPD, Grünen, CDU/CSU sowie auch FDP und des BSW eine Änderung der Rechtslage … Weiter
Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken hat der Union eine Reform der Schuldenbremse noch vor Ende der Legislaturperiode angeboten. „Ich würde es gerne machen, aber ob das in der Zeit gelingt, weiß ich nicht“, sagte Esken dem Podcast des Magazins Politico. Friedrich … Weiter
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) kann innerhalb ihrer Partei keine ernsthafte Diskussion erkennen, die Regierungschef Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidat für die Wahl am 23. Februar 2025 infrage stellt. „Er wird unser Kanzlerkandidat sein. Es gibt keinen relevanten SPD-Politiker, der in der … Weiter
Die Mitteldeutsche Zeitung und die Volksstimme berichten in ihren heutigen Ausgaben über laufende und zukünftige Investitionen der Bundeswehr am Standort Schönewalde/Holzdorf im Dreiländereck Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Die Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt äußerte Bedenken gegen die Stationierung … Weiter