SPD: Grube/Kleemann: Bundeswehr darf mit Zaunbau Weiterbau der A14 nicht gefährden

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Geplante Umzäunung der Truppenübungsplätze in der Altmark Im Zuge der Bekämpfung der Afrikanische Schweinepest (ASP) will die Bundeswehr nach Presseberichten ihre Truppenübungsplätze im nördlichen Sachsen-Anhalt einzäunen. Diese Zäune sollen auch direkt hinter den Wildbrücken über die im Neubau befindlichen Abschnitte … Weiter

SPD/Pähle: Mehr Tempo bei der Ausbildung von Lehrer:innen

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Attraktive Jobangebote halten Fachkräfte im Land. Im Kampf gegen Unterrichtsausfall und Lehrermangel will Sachsen-Anhalts Regierungs-Koalition Fahrt aufnehmen. Eine Ausschreibung zum Schuljahresbeginn hatte keinen abschließenden Erfolg – rund 900 offenen Stellen wurden nur 400 besetzt. Dr. Katja Pähle (Foto), Fraktionsvorsitzende und … Weiter

Keine Extrawurst für Bayern – Katja Pähle zum Sonderweg von Markus Söder

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Markus Söder konterkariert seine eigenen Entscheidungen. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat angekündigt, für den Vollzug der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, die Mitte März in Kraft treten soll, „großzügigste Übergangsregelungen“ gelten zu lassen. De facto widersetzt er sich damit gegen die einstimmige … Weiter

SPD: Heinrich / Engelhard zum Tag gegen Genitalverstümmelung

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Null Toleranz für weibliche Genitalverstümmelung Am 6. Februar ist der Internationale Tag der Null Toleranz gegenüber weiblicher Genitalverstümmelung. Weltweit leiden viele Mädchen und Frauen unter den Folgen von Genitalverstümmelung. Auch in Deutschland ist die Zahl der von Genitalverstümmelung gefährdeten Mädchen … Weiter

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD): „Wir brauchen ein Impfregister“

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Bonn/Berlin. Nach ihren ersten 100 Tagen im Amt als Bundestagspräsidentin äußert sich Bärbel Bas zur Impfpflicht, der Pandemie-Bewältigung und ihrem Anspruch als Bundestagspräsidentin. In phoenix persönlich spricht sich die bisherige Gesundheitspolitikerin, die seit 2009 ihren Wahlkreis Duisburg im Bundestag vertritt, … Weiter

Bundeskanzler Scholz reist in die USA

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In Washington wird Bundeskanzler Scholz am 7. Februar 2022 um 13:30 Uhr (OZ) vom Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Joe Biden, empfangen. Bei einer gemeinsamen Unterredung werden die bilateralen und wirtschaftlichen Beziehungen, der Ukraine-Konflikt, die Sicherheit Europas, die globale … Weiter

Schulentwicklungs-planung in Sachsen-Anhalt / Katja Pähle: Schul-schließungen sind kein Notnagel gegen Lehrermangel

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Magdeburg. Viele Lehrer-Kolleg:innen an den Schulen aber auch Eltern und Schüler: innen fürchten gerade um die Schulstandorte in ihren Heimatregionen. Verschiedene Presseberichte verunsichern die Bürger:innen aber auch Vertreter: innen in den Kommunalverwaltungen. Keine Region in Sachsen-Anhalt soll den Eindruck bekommen, … Weiter

Energiepreise stabilisieren – Nord Stream 2 unverzüglich in Betrieb nehmen

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Holger Hövelmann: Die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 darf nicht zur energiepolitischen Erpressbarkeit der Bundesrepublik führen. Magdeburg. Im vergangenen halben Jahr ist Erdgas in Deutschland und Europa zu dem Rohstoff geworden, von dem unsere weitere wirtschaftliche Entwicklung wesentlich abhängt. Nahezu … Weiter

Bestand und Ausbau des Ökolandbaus in Sachsen-Anhalt auskömmlich fördern

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Elrid Pasbrig: Ökologie und Ökonomie sind nicht konfrontativ, sondern eine gemeinschaftliche Aufgabe. Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt debattierte heute einen Antrag von B90/ Die Grünen: Auf dem 30-Prozent-Pfad bis 2030: Bestand und Ausbau des Ökolandbaus in Sachsen-Anhalt auskömmlich fördern. Als … Weiter

Juliane Kleemann: Auch zukünftig werden wir die Netzstabilität sicherstellen können

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Die Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt debattierten heute über die Stromnetzstabilität und -qualität. Wurde der Strom vormals zentral in Hochspannungslagen produziert und zu den einzelnen Abnehmern verteilt. Durch die Zunahme an Abnehmern, neue Technologien und eine aufwachsende Elektromobilität wird das … Weiter