Eine Woche nach dem Aus der Ampel-Koalition gibt Bundeskanzler Olaf Scholz heute im Bundestag eine Regierungserklärung zur aktuellen Lage ab. Damit leitet der SPD-Politiker praktisch den Wahlkampf ein, denn auf Scholz wird nicht nur Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) reagieren, sondern … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stuft das rote Dreieck, das die radikale Palästinenserorganisation Hamas zur Markierung von Feinden verwendet, als verbotenes Kennzeichen ein. Das geht laut einem Bericht der „Welt“ aus einem internen Rundschreiben des Bundesministeriums an die Innenressorts der Länder … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird die Vertrauensfrage anders als von der Union gefordert nicht schon an diesem Mittwoch im Bundestag stellen. Sein Regierungssprecher Steffen Hebestreit stellte auch klar, dass der Kanzler notfalls im Alleingang über den Termin entscheiden werde, wenn … Weiter
CSU-Chef Markus Söder sieht für die Union nach einer vorgezogenen Bundestagswahl derzeit alleine die SPD als möglichen Koalitionspartner. „Die einzige im Moment realistische Chance ist mit der SPD ohne Olaf Scholz“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Skeptisch äußerte sich … Weiter
Entwicklungsministerin Svenja Schulze hält das 1,5-Grad-Ziel bei der Erderwärmung trotz möglicher kurzfristiger Überschreitungen noch für realistisch. Es könne gelingen, etwa mit Mooren und Wäldern CO2 wieder aus der Atmosphäre zu entnehmen, sagte die SPD-Politikerin der Funke Mediengruppe kurz vor Beginn … Weiter
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat seine Partei zur Geschlossenheit aufgerufen und vor einer Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gewarnt. „Das BSW steht weder für unsere Westbindung noch für die Nato-Mitgliedschaft. Es leugnet, dass wir uns schützen und verteidigen … Weiter
CDU-Chef Friedrich Merz beharrt auf einer schnellen Vertrauensfrage durch Kanzler Olaf Scholz im Bundestag. Zu Angeboten der SPD, die einen früheren Termin an Verhandlungen über Gesetzesvorhaben verknüpft hatte, sagte der Kanzlerkandidat der Union dem „Stern“: „Darüber können wir sprechen, sobald … Weiter
Trotz des Bruchs der Ampel-Koalition vor wenigen Tagen gibt es bei den Zustimmungswerten der Parteien laut einer aktuellen Umfrage kaum Bewegung. Im Sonntagstrend des Umfrageinstituts Insa im Auftrag der „Bild am Sonntag“ verliert die SPD im Vergleich zur Vorwoche einen … Weiter
Bundeskanzler Scholz im Wortlaut: Meine Damen und Herren, ich habe den Bundespräsidenten soeben um die Entlassung des Bundesministers der Finanzen gebeten. Ich sehe mich zu diesem Schritt gezwungen, um Schaden von unserem Land abzuwenden. Wir brauchen eine handlungsfähige Regierung, die … Weiter
SPD-Chef Lars Klingbeil erwartet vom Koalitionsausschuss am Abend eine Entscheidung über den Fortbestand der Ampel-Koalition. „Heute wird ein sehr entscheidender Tag“, sagte Klingbeil am Morgen im Deutschlandfunk. Er wünsche sich, dass alle drei Koalitionspartner jetzt parteitaktische Überlegungen über Bord werfen. … Weiter