Die Partner der geplatzten Ampel bieten den ehemaligen Verbündeten an, bestimmte Gesetze noch vor der vorgezogenen Bundestagswahl im Bundestag gemeinsam zu verabschieden. FDP-Chef Christian Lindner bot im „Handelsblatt“ an, etwa bei der Abmilderung der Kalten Progression mitzumachen – „wenn sich … Weiter
Jetzt ist es klar: Die SPD geht mit dem unbeliebtesten Spitzenpolitiker Deutschlands in den nächsten Bundestagswahlkampf. Am Donnerstagabend hat Verteidigungsminister Boris Pistorius die zermürbende Debatte beendet und erklärt, dass er als Kanzlerkandidat nicht zur Verfügung steht. Stattdessen tritt Olaf Scholz … Weiter
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat Olaf Scholz als den „richtigen Kanzlerkandidaten“ bezeichnet und zugleich betont, er selbst wolle sein Amt auch nach der vorgezogenen Bundestagswahl in drei Monaten behalten. Bundeskanzler Scholz (SPD) stehe für „Vernunft, Ruhe und Besonnenheit und für … Weiter
Die zähe Debatte über die Kanzlerkandidatur hat der SPD nach Ansicht der Parteivorsitzenden Saskia Esken nicht geschadet. „Wir gehen aus dieser Debatte nicht beschädigt, sondern auch gestärkt hervor, weil wir eben große Einigkeit jetzt erzielt haben“, sagte sie am Rande … Weiter
„Was wir im Koalitionsvertrag 2021 vereinbart haben, wird jetzt umgesetzt – dazu braucht es keinen Gesetzentwurf der Grünen von 2024,“ betonte Rüdiger Erben (Foto), innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, in der Debatte um die Einführung eines Polizeibeauftragten. Er hob hervor, dass … Weiter
Die AfD-Fraktion träumt von einer „Friedenslösung“ für die Ukraine mit Donald Trump als Vermittler und einer Rückkehr zu normalen Beziehungen mit Russland. Ihr Antrag, die Landesregierung solle sich auf allen Ebenen für diese Ziele einsetzen, offenbart eine Mischung aus politischer … Weiter
„Sachsen-Anhalts Wirtschaft ist so stark wie nie zuvor. Umsatz und Exporte unserer Unternehmen liegen deutlich über dem Niveau von 2019 – obwohl wir in der Zwischenzeit die Corona-Pandemie, den Krieg in der Ukraine, Inflation und gestiegene Energiepreise erleben mussten“, erklärte … Weiter
Die Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag von Sachsen-Anhalt, Katja Pähle (Foto), hat in der heutigen Landtagsdebatte zur Entwicklung der Altersrenten auf die entscheidenden Weichenstellungen in der Rentenpolitik hingewiesen, die auf Bundesebene getroffen werden müssen. Die wirklich wichtigen Antworten in der … Weiter
„Gewalt gegen Frauen ist kein Familiendrama, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem. Jeder dritte Tag, an dem in Deutschland eine Frau durch ihren Partner oder Ex-Partner ermordet wird, ist ein Tag zu viel“, betonte Katrin Gensecke (Foto), sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, in … Weiter
Holger Hövelmann (Foto), medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, warnte in der Debatte zum Indexmodell für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor einer Verweigerungshaltung: „Wer einen guten öffentlich-rechtlichen Rundfunk will, der seinen Auftrag erfüllen kann, muss die Finanzierung regeln. Jeden Vorschlag auszuschließen, beantwortet die … Weiter