Zwei Monate nach Amtsantritt der neuen Bundesregierung zeigt das aktuelle RTL/ntv Trendbarometer ein deutliches Gefälle in der Bekanntheit und Bewertung der Kabinettsmitglieder. Verteidigungsminister Boris Pistorius erreicht dabei nicht nur den höchsten Bekanntheitsgrad, sondern auch die mit Abstand besten Zustimmungswerte. Pistorius … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer erreichen CDU/CSU und AfD jeweils 25 Prozent. Die Union verliert damit einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche, während die AfD einen Punkt zulegt. Die SPD verharrt bei 13 Prozent. Die Grünen und die Linke liegen beide … Weiter
Trillerpfeifen, Hupen und laute Musik: Beim ARD-Sommerinterview mit AfD-Chefin Weidel war kaum etwas zu verstehen. Darüber und über weitere Themen des Tages spricht WELT-Chefreporterin Anna Schneider bei „Meine WELT – Meine Meinung“. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 22. Juli 2025
Grüne und Linke dringen auf grundlegende Änderungen der Schuldenbremse. „Die Schuldenbremse wurde falsch konstruiert und ist zur Investitionsbremse geworden“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge der Zeitung „Welt“. Notwendig sei „eine strukturelle Reform“. Die Linke dagegen forderte, die Schuldenbremse gänzlich abzuschaffen. „Nur … Weiter
Berlin: (hib/SCR) – In der Bundespolizei sind aktuell 301 Diensthundeführer mit ausgebildetem aktivem Diensthund eingesetzt, beim Zoll sind es 270. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (21/911) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/767) hervor. In Ausbildung befinden sich … Weiter
Die neue Bundesregierung hat nach Ansicht von ifo Präsident Clemens Fuest wichtige Weichen für die Sicherheitspolitik gestellt, in anderen Feldern aber noch Nachbesserungsbedarf. „Die Schwarz-Rote Koalition hat durch die Reform der Schuldenbremse Spielraum für hohe kreditfinanzierte Rüstungsausgaben geschaffen“, sagt Fuest. … Weiter
Grünen-Chefin Franziska Brantner übt im ZDF-Sommerinterview heftige Kritik an der Bundesregierung. Brantner wirft der schwarz-roten Regierung Tricks beim Klimageld und Klientelpolitik vor. Außerdem sei die CDU kein verlässlicher Partner mehr: Das „Wort eines CDUlers (ist) offensichtlich nichts mehr wert“, so … Weiter
Magdeburg. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben (Foto), unterstützt die Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft Sachsen-Anhalt nach besserer Warnschutzkleidung für Polizeikräfte auf den Autobahnen. Aus seiner Sicht hinkt Sachsen-Anhalt bei der Sichtbarkeit der Einsatzkräfte hinterher. „Mir fällt an Unfallstellen auf … Weiter
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hält an der Kandidatin seiner Partei für das Bundesverfassungsgericht fest und fordert, die geplatzte Richterwahl des Bundestags zu wiederholen. Die Bedenken der Union gegen die Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf wegen angeblicher Plagiatsvorwürfe seien ausgeräumt. „Deshalb können wir … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto l.), hat vor den verheerenden Auswirkungen politisch motivierter Mindestlohnerhöhungen gewarnt. „Jede ökonomisch unbegründete Anhebung bringt den Mindestlohn näher an das Lohnniveau qualifizierter Berufe. Das schwächt den Anreiz für qualifizierte Ausbildungen, ist … Weiter