Neues aus AusschĂŒssen und aktuelle parlamentarische Initiativen Mittwoch, 5. Januar 2022 Fast 11.000 illegale Einreisen aus BelarusInneres und Heimat/AntwortBerlin: (hib/PK) Die Bundespolizei hat im vergangenen Jahr 10.918 unerlaubt eingereiste Personen mit Bezug zu Belarus festgestellt. Das geht aus der Antwort … Weiter
Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte, Sebastian Fiedler, hat die Innenminister der LĂ€nder zu einheitlichem und konsequenterem Vorgehen gegen unangemeldete Demonstrationen von Corona-Leugnern aufgerufen. Er erwarte, dass sich die Innenministerkonferenz mit dem Thema sehr zeitnah auseinandersetze, âum abgestimmt deutlich zu machen, dass … Weiter
Hamburg (ots) – In Deutschland wird seit Tagen ĂŒber vermeintliche EinzelfĂ€lle von Tötungsaufrufen aus der Querdenker-Szene diskutiert. Eine Recherche von tagesschau.de in geheimen und offenen Telegram-Chatgruppen zeigt nun, dass es seit Mitte November tĂ€glich Tötungsaufrufe gibt – gegen Personen aus … Weiter
Vor Beginn ihrer Reise nach Washington, D.C. erklĂ€rte AuĂenministerin Annalena Baerbock heute (05.01): “ Je schwieriger die Zeiten, desto wichtiger sind starke Partnerschaften â und als EuropĂ€er haben wir keinen stĂ€rkeren Partner als die USA. Mit meiner Reise nach Washington … Weiter
Magdeburg. Sachsen-Anhalt hat mit Jahresbeginn den Vorsitz der 95. Gesundheitsministerkonferenz (GMK) ĂŒbernommen. âDas Gremium wird bei der BekĂ€mpfung der noch immer andauernden Corona-Pandemie auch in diesem Jahr eine zentrale Rolle spielenâ, kĂŒndigt Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne an. Das Coronavirus bestimme weiterhin … Weiter
Der BundesprĂ€sident ist auch zur Jahreswende 2021/22 der politische Akteur, zu dem die meisten BundesbĂŒrger (75%) groĂes Vertrauen haben. Mit deutlichem Abstand folgen die Institutionen der Exekutive bzw. der Legislative in Bund, LĂ€ndern und Gemeinden, zu denen jeweils zwischen 50 … Weiter
Zur Stellungnahme der Verwaltung zur Anfrage F0260/21 bezĂŒglich der TragfĂ€higkeit und Einhaltung der Satzung ĂŒber die Schulbezirke in Magdeburg fĂŒr das Einschulungsjahr 2021/22 vom 14.12.2021 erklĂ€rt Stadtrat Ronny Kumpf (AfD): âWie zu befĂŒrchten war, hat sich die Satzung ĂŒber die … Weiter
Bonn/Dessau (ots) – Bundesumweltministerin Steffi Lemke (B’90/GrĂŒne) erklĂ€rt, sie halte trotz der neuen EU-Vorlage, die Atomkraft als nachhaltige Energieform einstuft, die Finanzierung weiterer Reaktoren in Deutschland fĂŒr unwahrscheinlich. „Die Frage, ob jetzt diese Energieform von der Taxonomie als nachhaltig bewertet … Weiter
Der Kölner Lungenfacharzt und Leiter des Intensivregisters der Deutschen InterdisziplinĂ€ren Vereinigung fĂŒr Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), Christian Karagiannidis, hat die Bundesregierung aufgefordert, in den nĂ€chsten sechs Monaten das Meldesystem der GesundheitsĂ€mter von Grund auf neu aufzubauen. âIch stimme dem Gesundheitsminister … Weiter
Zum Ende der Ferien nach dem Jahreswechsel fordert die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen, angesichts der um sich greifenden Omikron-Variante des Corona-Virus, MaĂnahmen fĂŒr einen sicheren Schulstart im neuen Jahr 2022. âIm Moment sind wir nach den Feiertagen verhĂ€ltnismĂ€Ăig blind, was … Weiter