Die CDU-Landtagsfraktion fordert von der Bundesregierung weitere kurzfristige und flächendeckende Maßnahmen zur Absenkung der Spritpreise.
„Während fast alle Nachbarländer schnell und konsequent gehandelt haben, reagiert die Ampelkoalition erst jetzt. Mit der Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate fällt die Reaktion dazu noch sehr halbherzig aus“, so der wirtschaftspolitische Sprecher, Ulrich Thomas (Foto). Die CDU-Fraktion erneuere demzufolge ihre Forderungen: Eine Aussetzung der CO2– und Energiesteuer für Diesel und Benzin bis zum Jahresende und die Anhebung der Pendlerpauschale im Steuerjahr 2022 auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer. Das Ziel müsse eine signifikante Absenkung der Spritpreise auf den europäischen Durchschnitt von 1,70 Euro pro Liter sein. Nur so können inflationäre Entwicklungen verhindert und die Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaft abgesichert werden. „Wir brauchen jetzt eine effektive Spritpreisbremse. Zusätzlich benötigen wir eine langfristige Strategie zur sicheren und günstigen Energiebeschaffung“, so Thomas.
Foto (c) CDU Sachsen-Anhalt