Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen fordert in der heutigen Landtagssitzung die Landesregierung auf, ein besonderen Fokus auf die Förderung von Weide- und GrĂĽnlandprogramme zu legen. „Ich begrĂĽĂźe, dass es ab dem Jahr 2023 Kopfprämien fĂĽr Mutterschafe und -ziegen sowie … Weiter
Magdeburg. Das Kabinett hat in der vergangenen Woche eine schrittweise Lockerung der Corona-MaĂźnahmen beschlossen. Dazu zählt seit dem 18. Februar 2022 unter anderem die Abkehr von der 2G-Pflicht im Einzelhandel, in Museen, Gedenkstätten oder Bibliotheken. In Abhängigkeit von der Krankenhausbelastung … Weiter
Der CDU-AuĂźenpolitiker Norbert Röttgen (Foto) geht nicht von einem schnellen Ende des Krieges in der Ukraine aus. „Es wird aus meiner Sicht einen langwierigen Kampf geben, erste schnelle militärische Siege Russlands, aber es wird dann StraĂźenkampf und Häuserkampf geben, die … Weiter
Die Landtagsfraktion BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen kritisiert die Pläne von CDU, SPD und FDP im Landtag von Sachsen-Anhalt, das Parlamentarische Kontrollgremium willkĂĽrlich zu verkleinern. „Die Kontrolle des Verfassungsschutzes ist das Recht und die Pflicht des gesamten Parlaments. Sie stellt keinen Gnadenakt … Weiter
Dr. Dirk Jandura (Foto), Präsident des Bundesverbandes GroĂźhandel, AuĂźenhandel, Dienstleistungen (BGA) zu den aktuellen Entwicklungen in der Ukraine: „Mit Entsetzen blicke ich auf die Bilder und Nachrichten aus der Ukraine. Mein MitgefĂĽhl gilt den Menschen, die in diesen Stunden und … Weiter
Magdeburg. Staatssekretärin Susi Möbbeck, Integrationsbeauftragte der Landesregierung, fordert angesichts der Bedrohung der Menschen in der Ukraine, die notwendigen Vorbereitungen fĂĽr eine Aufnahme von Schutzsuchenden aus der Ukraine kurzfristig zu ergreifen. Möbbeck: „Sachsen-Anhalt steht solidarisch an der Seite der Ukrainer:innen. Es … Weiter
Auf Initiative der CDU-Fraktion will die Koalition in Sachsen-Anhalt zusätzliche Freiräume in der konzeptionellen Unterrichtsplanung und -durchfĂĽhrung ermöglichen. Ziel ist, das Personal an unseren Schulen durch neue Formen der Unterrichtsorganisation bestmöglich einzusetzen. Einem entsprechenden Antrag hat der Landtag am Donnerstag … Weiter
Pähle: „Unser Vorschlag ist modelloffen und stärkt Eigenverantwortung und Gestaltungsmöglichkeiten der Schulen.“ Der Landtag hat in seiner heutigen Sitzung einen Antrag der Koalitionsfraktionen zur Erprobung neuer Unterrichtsmodelle an den Schulen in Sachsen-Anhalt beraten. Die Landesregierung soll neue Unterrichtsorganisationsmodelle an ausgewählten allgemeinbildenden … Weiter
Die Landtagsfraktion BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen hat in der heutigen Landtagssitzung einen Antrag eingebracht, um einen Kurswechsel im Wassergesetz zu ermöglichen. „Das Wasser muss in den Flächen, also vor allem durch Auen, zurĂĽckgehalten werden. Bisher lag die Priorität darauf, dass das … Weiter
Der ehemalige BundesauĂźenminister und Vorsitzende der Atlantik-BrĂĽcke, Sigmar Gabriel (SPD), hat sein Entsetzen ĂĽber den Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine geäuĂźert: „Das ist der Bruch mit allem, was an Verträgen und friedlicher Koexistenz in den letzten Jahrzehnten in Europa … Weiter