Politik

8 Juni 2022

Weitere Schritte auf dem Weg zur Unabhängigkeit von russischen Gasimporten – Bundeskabinett beschließt Vorsorgemaßnahmen im Fall einer drohenden Gasmangellage

von pdppredaktion | Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

Heute hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Reduzierung des Gasverbrauchs in der Stromerzeugung im Fall einer drohenden Gasmangellage beschlossen. Diese Formulierungshilfe für ein „Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz“ wird in einem nächsten Schritt über die Fraktionen der Regierungskoalition in den Bundestag eingebracht und im … Weiter

8 Juni 2022

Positionspapier Kinderschutz: Alle Chancen nutzen, um Täter zu finden und im Blick zu behalten

von pdppredaktion | Veröffentlicht in: CDU Sachsen-Anhalt | 0

Magdeburg. Der neue große Missbrauchskomplex mit mehr als 70 Verdächtigen hat Deutschland erschüttert. In Nordrhein-Westfalen ergaben sich Hinweise auf einen Mann, der seit Anfang Dezember in Untersuchungshaft sitzt und mindestens zwölf Kinder – die Hälfte zum Tatzeitpunkt unter drei Jahre … Weiter

7 Juni 2022

Forsa Aktuell: SPD weiterhin bei unter 20 Prozent – Union (27%) verliert 2 Prozentpunkte, Grüne (23%) minus 1 Prozentpunkt

von pdppredaktion | Veröffentlicht in: Umfrage | 0

Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren Union (- 2 Prozentpunkte) und Grüne (- 1 Prozentpunkt) wieder leicht an Zustimmung, während FDP, AfD und die sonstigen Parteien jeweils einen Prozentpunkt hinzugewinnen. Damit liegen CDU/CSU mit aktuell 27 Prozent vier Prozentpunkte vor den … Weiter

7 Juni 2022

Ukraine: 92 Prozent der Bundesbürger glauben nicht an Erfolg des Ölembargos / Inflation: 86 Prozent glauben nicht an merkliche Einsparungen durch „Tankrabatt“

von pdppredaktion | Veröffentlicht in: Umfrage | 0

Wie auch in den vergangenen Wochen glaubt weiterhin nur knapp ein Viertel der Bundesbürger (23%), dass der Krieg in der Ukraine militärisch gewonnen werden kann. Nach aktuellem RTL/ntv Trendbarometer meinen hingegen 70 Prozent der Bundesbürger, quer durch alle politischen Lager, … Weiter

7 Juni 2022

Vorstandswahl der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Cornelia Lüddemann als Vorsitzende bestätigt

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Magdeburg. Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt hat ihre Vorsitzende Cornelia Lüddemann (Foto) heute in ihrer Fraktionssitzung einstimmig im Amt bestätigt. Sebastian Striegel wurde als Parlamentarischer Geschäftsführer mit 5 Ja- und einer Nein-Stimme ebenfalls bestätigt. „Das erste Jahr im Amt … Weiter

7 Juni 2022

Organisation des Pandemiestabes wird an Corona-Lage angepasst

von pdppredaktion | Veröffentlicht in: Sachsen-Anhalt | 0

Magdeburg. Aufgrund der aktuellen Corona-Lage kann der Pandemiestab im Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt personell verkleinert werden. „Mit dem Wegfall der meisten Eindämmungsmaßnahmen und vor dem Hintergrund der aktuellen Infektionszahlen mit überwiegend milderen Krankheitsverläufen kann … Weiter

7 Juni 2022

Haltungskennzeichnung leitet den Umbau der Tierhaltung ein

von pdppredaktion | Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

Zur Vorstellung der Eckpunkte zum Tierhaltungskennzeichnung durch Minister Cem Özdemir erklären Renate Künast (Foto), Sprecherin für Landwirtschaft und Ernährung, und Zoe Mayer, Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft: Mit der Vorstellung der Haltungskennzeichnung kommt endlich Bewegung in eine überlange … Weiter

7 Juni 2022

„Report Mainz“: Experten warnen vor Wohnprojekten der Corona-Protest-Szene / Sendung heute um 21:45 Uhr im Ersten

von pdppredaktion | Veröffentlicht in: Medien | 0

Hessischer Verfassungsschutz: Gefahr durch extremistische Aussteiger-Pläne Nach Recherchen des ARD Politikmagazins „Report Mainz wollen Teile der Corona-Leugner-Szene große Grundstücke kaufen, um sich von der Gesellschaft abzukapseln und unabhängig zu machen. Dabei geht es unter anderem um Pläne zum gemeinsamen Wohnen … Weiter

6 Juni 2022

Außenministerin Baerbock vor ihrer Abreise nach Pakistan, Griechenland und in die Türkei

von pdppredaktion | Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

Vor ihrer Abreise nach Pakistan, Griechenland und in die Türkei erklärte Außenministerin Annalena Baerbock heute (06.06.): “ Die Krise in Afghanistan ist von den Titelseiten der Zeitungen verschwunden, aber nicht aus unserem Fokus als Bundesregierung. Pakistan ist wie kein anderes … Weiter

6 Juni 2022

Habeck reist nach Israel, in die Palästinensischen Gebiete und nach Jordanien zum 1. „Mena Europe Future Energy Dialogue“

von pdppredaktion | Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, reist vom 6.- 9. Juni 2022 nach Israel, in die Palästinensischen Gebiete und anlässlich des 1. „Mena Europe Future Energy Dialogs“ nach Jordanien. Im Vordergrund der Reise stehen die Zusammenarbeit bei … Weiter