Magdeburg. Das Bundesamt fĂĽr Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einordnen. Eine entsprechende Klage der AfD werde am Dienstagabend vom Verwaltungsgericht Köln abgewiesen. Hierzu und zu den Folgen fĂĽr Sachsen-Anhalt erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion RĂĽdiger Erben (Foto): „Die Entscheidung … Weiter
Nachdem Deutschland der Ukraine bereits 1.000 Panzerabwehrwaffen und 500 Boden-Luft-Raketen aus Beständen der Bundeswehr zur VerfĂĽgung gestellt hat, wird nun diskutiert, der Ukraine auf Wunsch auch Offensivwaffen und schweres Gerät zu liefern. Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer fänden 60 Prozent der … Weiter
Magdeburg. Angesichts steigender Kraftstoffpreise hat sich Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff dafĂĽr ausgesprochen, Entlastungsschritte sowohl fĂĽr BĂĽrgerinnen und BĂĽrger, als auch die Wirtschaft in Betracht zu ziehen. „Bei Kraftstoffpreisen von ĂĽber zwei Euro ist fĂĽr viele BĂĽrgerinnen und BĂĽrger, aber auch … Weiter
Die Junge Gruppe der CDU/CSU-Fraktion hat sich in einem Gespräch mit der Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes, Gerda Hasselfeldt, und dem Leiter des Bereichs Internationale Zusammenarbeit im DRK-Generalsekretariat, Christof Johnen, ĂĽber die humanitäre Situation in der Ukraine und die Situation … Weiter
Vizekanzler und Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck (Foto) zum heutigen Internationalen Frauentag: „Unsere Solidarität ist am heutigen Frauentag bei den Frauen der Ukraine. Sie gilt denjenigen, die als Opfer des Krieges besonders leiden, den Familien, die auseinandergerissen werden, denjenigen, die sich … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), spricht angesichts der aktuellen Preisentwicklung bei Benzin und Diesel von einer bedrohlichen Situation fĂĽr viele Unternehmen im Land. Obwohl die Preissteigerungen weltweit zu beobachten seien, wĂĽrden die Preisunterschiede zu den … Weiter
Magdeburg. Der Haushaltsplanentwurf fĂĽr das Jahr 2022 hat ein Volumen von 13,348 Milliarden Euro. Das bedeutet ein Plus von 1,5 Milliarden Euro gegenĂĽber dem Vorjahr. Die Ausgaben im Sozialbereich nehmen erheblich zu und gehören zu den größten Ausgabepositionen des Landes. … Weiter
Der Krieg in der Ukraine hat schmerzlich vor Augen gefĂĽhrt, wie wichtig eine verteidungsfähige Armee ist: „Die Bundesregierung hat die Herausforderungen, die Bundeswehr umfassend zu modernisieren, entschlossen angenommen. Die angekĂĽndigte 180-Grad-Wende bei der AusrĂĽstung unserer Soldatinnen und Soldaten erfordert allerdings … Weiter
Bildungsgewerkschaft zum Internationalen Frauentag – Warnstreiks angekĂĽndigt Frankfurt a. M. – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) macht sich mit Blick auf den Internationalen Frauentag am Dienstag dafĂĽr stark, die Sozial- und Erziehungsberufe (SuE) im öffentlichen Dienst aufzuwerten. „Im SuE-Bereich … Weiter
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert Politik und Reedereien dringend dazu auf, in der aktuellen Situation das Schicksal der Seeleute in den Blick zu nehmen. Der Krieg in der Ukraine hat schwerwiegende Auswirkungen auf das Leben der Seeleute ungeachtet ihrer Nationalität … Weiter