Landtag von Sachsen-Anhalt beschließt Weiterführung der digitalen Begutachtung im Pflegebereich / Konstantin Pott: «Die gewonnene Zeit kann dann wiederum in die Patientinnen und Patienten investiert werden.» Magdeburg. Die Koalition aus CDU, SPD und FDP im Landtag von Sachsen-Anhalt sprach sich … Weiter
Bundesgeschäftsführer Schindler hält Lindners „Zeit der Entbehrungen“ für „hausgemacht“ Osnabrück. Vor dem Koalitionstreffen der Ampel-Regierung hat die Linkspartei Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für seine Ankündigung einer „Zeit der Entbehrungen“ scharf kritisiert. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) … Weiter
Heute im Bundestag: Wirtschaft/Ausschuss Berlin: (hib/EMU) Über die Wirkung des Tankrabatts und die Verschärfung des Wettbewerbsrechts hat der Wirtschaftsausschuss am Mittwoch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), Michael Kellner (Bündnis 90/Die Grünen), diskutiert. Die aktuelle … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat heute einen umfassenden Antrag in die Landtagssitzung eingebracht, um Hasskriminalität insbesondere im Internet endlich effektiv zu verfolgen. „Betroffene von Hass und Hetze bleiben zu oft allein gelassen zurück, weil die Strafverfolgung von Hasskriminalität … Weiter
Magdeburg. Auf Betreiben der Fraktion Bündnis90/ Die Grünen beschäftigt sich der Landtag von Sachsen-Anhalt heute mit Hasskriminalität im Internet. Die Situation soll auf Landesebene entschärft werden. Ziel ist es eine landesweite Strategie zu erarbeiten, um Hasskriminalität online und offline zu … Weiter
Heute im Bundestag: Recht/Gesetzentwurf Berlin: (hib/SCR) Eine Gruppe von 68 Abgeordneten um Katrin Helling-Plahr (FDP) aus den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grüne, FDP und Die Linke hat einen weiteren Gesetzentwurf zur Regelung der Suizidhilfe (20/2332) vorgelegt. Der Entwurf soll „das … Weiter
Schulen in freier Trägerschaft erhalten 4,74 Millionen Euro ab dem kommenden Schuljahr / «Dennoch müssen wir das neue Finanzhilfeberechnungsmodell zügig auf den Weg zu bringen.» Magdeburg. Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Jörg Bernstein (Foto), begrüßt die Änderung des … Weiter
Magdeburg. In der heutigen Sitzung beschäftigte sich der Landtag von Sachsen-Anhalt mit einer Änderung des Schulgesetzes. Die Koalitionsfraktionen sprechen sich für eine Schulgeldfreiheit in der Erzieher:innen-Ausbildung aus. In Sachsen-Anhalt werden Mittel aus dem Gute-Kita-Gesetz des Bundes eingesetzt. Das hilft jährlich … Weiter
Magdeburg. Vor der am Mittag beginnenden Gesundheitsministerkonferenz in Magdeburg hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine Corona-Herbststrategie vorgelegt, über die das RND exklusiv berichtet. Das Papier sieht sieben Punkte vor, um den erwarteten Anstieg der Infektionszahlen zu bewältigen. Dazu zählen eine angepasste Impfkampagne, eine optimierte Behandlungsstrategie und … Weiter
Hamburg (ots) – Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (Foto) hat sich gegen allgemeine Steuersenkungen im Kampf gegen die Inflation ausgesprochen. „Ich sehe ganz grundsätzlich keine Spielräume, Menschen zu entlasten, die ein sehr hohes Einkommen haben“, sagte der SPD-Politiker im Interview … Weiter