Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der LĂ€nder fassen folgenden Beschluss: Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der LĂ€nder verurteilen den Angriffskrieg des russischen PrĂ€sidenten Putin gegen die Ukraine auf das SchĂ€rfste. Er ist ein eklatanter Bruch des … Weiter
Magdeburg. Olaf Feuerborn (Foto), Vorsitzender der Arbeitsgruppe Landwirtschaft, ErnĂ€hrung und Forsten der CDU-Landtagsfraktion, warnt vor existenziellen Entwicklungen fĂŒr die landwirtschaftlichen Betriebe im gesamten Land. Dies wĂŒrde inzwischen sowohl fĂŒr Familienbetriebe als auch fĂŒr Agrargenossenschaften gelten. Die Preissteigerungen seien exorbitant. âDie … Weiter
Laut dem heutigen Urteil des EuropĂ€ischen Gerichtshofs (EuGH) besteht auch nach jahrelanger TĂ€tigkeit als Leiharbeiter nach EU-Recht kein Anspruch auf Festanstellung. Nach deutschem Recht gelten 18 Monate Ăberlassungshöchstdauer, von denen aber durch TarifvertrĂ€ge abgewichen werden kann. Die Vorsitzende der Partei DIE … Weiter
Heute bin ich aus der Partei Die Linke ausgetreten. Hier meine ErklĂ€rung: Die Linke wurde gegrĂŒndet, um den Sozialabbau und die LohndrĂŒckerei der Agenda 2010 rĂŒckgĂ€ngig zu machen. AuĂerdem sollte nach der Beteiligung Deutschlands am völkerrechtswidrigen Jugoslawienkrieg und am Krieg … Weiter
Zum Parteiaustritt von Oskar Lafontaine erklĂ€ren die Parteivorsitzenden der Partei DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler und die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch: »Als GrĂŒndungsvorsitzender und langjĂ€hriger Fraktionsvorsitzender hat Oskar Lafontaine … Weiter
Es ist das Ende eines langen Streits: Lafontaine bricht mit der Linkspartei, die er vor rund 15 Jahren mitgegrĂŒndet hat. Zudem beendet er seine politische Karriere. Foto Nachricht/pixabay
Magdeburg. WohngeldempfĂ€nger sowie viele Studenten und Auszubildende sollen einen deutlich höheren Zuschuss zu den Heizkosten bekommen als bisher geplant. Nach Presseberichten hat die Ampelkoalition auf Bundesebene einen entsprechenden Beschluss gefasst. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, erklĂ€rt dazu: … Weiter
Gesundheit/Ausschuss Berlin: (hib/PK) Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) mit dem kĂŒnftigen Verzicht auf tiefgreifende Corona-Schutzvorkehrungen mehrheitlich gebilligt. FĂŒr den Gesetzentwurf (20/958) der Ampel-Regierung votierten am Mittwochnachmittag die Fraktionen von SPD, GrĂŒnen und FDP, die Oppositionsfraktionen … Weiter
ErnĂ€hrung und Landwirtschaft/Ausschuss Berlin: (hib/NKI) Bis zum Jahr 2030 sollen Erneuerbare Energien 80 Prozent des Stromverbrauches abdecken. Um dieses Ziel zu erreichen, will die Bundesregierung unter anderem den Ausbau von Photovoltaikanlagen auf landwirtschaftlichen FlĂ€chen verstĂ€rken. Ophelia Nick (BĂŒndnis 90 / … Weiter
Magdeburg. Die Sicherheitslage in Sachsen-Anhalt hat sich im vorigen Jahr objektiv verbessert. Das zeigen die Zahlen der heute vorgestellten Kriminalstatistik. Im Jahr 2021 wurden 170.465 Straftaten polizeilich erfasst â der niedrigste Wert seit 1992. Die AufklĂ€rungsquote stieg binnen eines Jahres … Weiter