Berlin (ots) – Die Linke hat die geplante Gas-Umlage kritisiert und einen Ausgleich für die steigenden Kosten gefordert. Die Vize-Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Gesine Lötzsch (Foto), sagte am Freitagmorgen im rbb24 Inforadio, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen) erhöhe mit der Umlage … Weiter
Zu weiteren Erhöhung der Vorsorge und vor dem Hintergrund der weiter angespannten Lage auf dem Gasmarkt hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz eine Ministerverordnung zur nochmaligen Erhöhung der Speicherfüllvorgaben im Ressortkreis abgestimmt und finalisiert. Die Ministerverordnung wird heute im … Weiter
Magdeburg. Die Vorsitzende der AG Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Sandra Hietel-Heuer, hat das Maßnahmenpaket des Bundeswirtschaftsministers zur Energieversorgung als reine Symbolpolitik bezeichnet. Die Menschen würden angesichts der hohen Energiepreise bereits an allen Ecken und Enden sparen. … Weiter
Lauterbach legt Entwurf ohne Struktur und Perspektive vor Das Bundeskabinett hat am gestrigen Mittwoch den Entwurf des Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino Sorge (Foto): „Die Bundesregierung … Weiter
Magdeburg. Nach den Plänen der Ampelregierung soll das vom Bundesfamilienministerium unterstützte Programm „Sprach-Kitas“ zur Förderung der sprachlichen Bildung in den Kindertagesbetreuung gestrichen werden. Unter dem Motto: „Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ war das Programm im Januar 2016 bundesweit … Weiter
Fischbach fordert bessere Rahmenbedingungen für Produktion in Deutschland – Säfte bei Säuglingen und Kleinkindern „definitiv nicht durch Tabletten zu ersetzen“ Osnabrück (ots). Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) hat der Politik eine Mitschuld am Mangel an Fieber- und Schmerzsäften … Weiter
Das Kabinett hat am Mittwoch die Entwürfe des Wirtschaftsplans 2023 und des Finanzplans bis 2026 zum Sondervermögen „Klima- und Transformationsfonds“ beschlossen. Beide sind Teil des Bundeshaushalts. Finanzierungsinstrument für Energiewende und Klimaschutz Deutschland muss besser und flexibler auf seine Klimaschutzziele reagieren … Weiter
Hamburg (ots) – Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warnt in der Wochenzeitung DIE ZEIT im Zusammenhang mit den Sanktionen gegen Russland vor den Folgen für die deutsche Wirtschaft. „Unser Wirtschaftssystem droht, zu kollabieren. Wenn wir nicht aufpassen, kann es … Weiter
Hamburg (ots) – „Wir brauchen eine europäische Armee“, sagte der britische Wirtschaftshistoriker Adam Tooze im Gespräch mit dem stern. „Wir wissen jetzt, dass Russland ein unberechenbarer und aggressiver Nachbar ist, und sollten uns entsprechend aufstellen.“ Dazu gehöre, die Abhängigkeit von … Weiter
Die EU-Energieministerinnen und -minister haben heute in Brüssel beschlossen, den Verbrauch fossilen Gases zwischen dem 1.8.2022 und dem 23.3.2023 um 15% zu reduzieren. Den Beratungen des außerordentlichen Energieministerrats lag das am 20.07.2022 von der EU-Kommission vorgestellte Paket „Save gas for … Weiter