Das Kabinett hat am Mittwoch die EntwĂŒrfe des Wirtschaftsplans 2023 und des Finanzplans bis 2026 zum Sondervermögen âKlima- und Transformationsfondsâ beschlossen. Beide sind Teil des Bundeshaushalts.
Finanzierungsinstrument fĂŒr Energiewende und Klimaschutz
Deutschland muss besser und flexibler auf seine Klimaschutzziele reagieren können und die Transformation zur KlimaneutralitĂ€t vorantreiben. Die Bundesregierung hat deshalb den âEnergie- und Klimafonds“ (EKF) zum âKlima- und Transformationsfonds“ (KTF) weiterentwickelt. Als Sondervermögen des Bundes wird der Fonds nun ein ganz wesentliches Finanzierungsinstrument fĂŒr die Energiewende und den Klimaschutz.
Mehr als 170 Milliarden bis 2026
Mit dem Klima- und Transformationsfonds werden umfangreiche, zusĂ€tzliche Mittel zur Förderung einer umweltschonenden, zuverlĂ€ssigen und bezahlbaren Energieversorgung und zum Klimaschutz bereitgestellt. Von 2023 bis 2026 sind insgesamt rund 177,5 Milliarden Euro eingeplant. Allein 35,4 Milliarden Euro stehen im Jahr 2023 zur VerfĂŒgung.
Die gröĂten Einzelposten im Klima- und Transformationsfonds bilden die Programme:
- Bundesförderung im GebÀudebereich (BEG)
- Weiterentwicklung der ElektromobilitÀt inklusive des Ausbaus der Ladeinfrastruktur
- Aufbau der Wasserstoffindustrie
- Förderung der Energieeffizienz
Entlastungen bei Stromkosten
Die steigenden Stromkosten drĂŒcken derzeit auf die Preise und belasten private Haushalte und Unternehmen. Im Fonds sind deshalb einerseits Entlastungen fĂŒr besonders energieintensive Unternehmen (Strompreiskompensation) vorgesehenen. Auf der anderen Seite mĂŒssen Stromkunden bereits seit dem 1. Juli 2022 keine EEG-Umlage mehr zahlen. Diese Entlastung bei den Energiepreisen fĂŒr Verbraucherinnen und Verbraucher wird vollstĂ€ndig aus dem Sondervermögen gewĂ€hrleistet.
Wie wird der âKlima- und Transformationsfondsâ finanziert?
Das Sondervermögen finanziert sich im Jahr 2023 aus eigenen Einnahmen und RĂŒcklagen. Dabei handelt es sich um Erlösen aus dem nationalen Emmisionshandel und der CO2-Bepreisung. Zudem ist eine globale Mehreinnahme von sechs Milliarden Euro vorgesehen. Ein Zuweisung des Bundes ist im gesamten Finanzierungszeitplan nicht geplant. Auch das trĂ€gt zu einer Konsolidierung des Bundeshaushalts bei.
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