Zu den aktuellen Entwicklungen im Konflikt um Taiwan erklärt Wulf Gallert (Foto) Vorstandsmitglied der Partei DIE LINKE: „Der Besuch der US-Außenministerin Nancy Pelosi in Taiwan hat eine brandgefährliche Kettenreaktion ausgelöst. Es ist ein Spiel mit dem Feuer direkt neben dem … Weiter
Grünen-Politikerin: „DFB sollte sich einen Ruck geben“ – Argument mit Zuschauerzahlen gelte nicht mehr Osnabrück (ots). In die Debatte um die ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen im Profi-Fußball hat sich jetzt auch Bundesfrauenministerin Lisa Paus (Grüne) eingeschaltet. Im Interview … Weiter
Berlin (ots) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) fordert, dass bei der geplanten Gas-Umlage die Bürger nicht zusätzlich durch die Mehrwertsteuer belastet werden dürfen. „Auf die Umlage eine Mehrwertsteuer zu erheben, wäre falsch“, sagte Habeck dem „Tagesspiegel“ (Samstag). „Die Umlage ist … Weiter
Die Partei von Bundeskanzler Olaf Scholz muss in der Sonntagsfrage weiter Einbußen hinnehmen. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 17 Prozent (-2 im Vgl. zu Juli). Das ist der schwächste Wert seit Juli 2021. Die Union käme … Weiter
Verkehrsminister Althusmann: „Spanisches Modell nicht auf Deutschland übertragbar“ – Klare Absage an Übergewinnsteuer: „Steuerrechtlich dubios“ Osnabrück (ots). Niedersachsens Verkehrsminister Bernd Althusmann lehnt die kostenlose Nutzung von Nahverkehrszügen nach spanischem Vorbild als Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket ab. „Das spanische Modell ist … Weiter
Magdeburg. Am frühen Donnerstagmorgen kam es auf dem „Sprengplatz“ des Kampfmittelräumdienstes der Berliner Polizei im Grunewald im Berliner Stadtteil Nikolasee zu einem Brand. Mehrere Gebäude sind betroffen, es folgten zahlreiche Explosionen – Wald mit einer Fläche von mehr als eineinhalb … Weiter
Eine Mehrheit der Deutschen möchte, dass die letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland über das Jahresende hinaus genutzt werden. Allerdings gehen die Meinungen auseinander, wie lange das der Fall sein soll. 41 Prozent sprechen sich dafür aus, den Betrieb der Atomkraftwerke … Weiter
Rüdiger Erben legt Eckpunkte für ein neues Landeskatastrophen-schutzgesetzes vor In wenigen Wochen wird die aktuelle Fassung des Katastrophenschutzgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt 20 Jahre alt. Von kleinen Änderungen abgesehen, ist das Katastrophenschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KatSG-LSA) seit seinem erstmaligen Inkrafttreten 1994 quasi … Weiter
Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch einen Vorschlag für die Corona-Schutzmaßnahmen vorgestellt, die ab Oktober gelten sollen. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller, und der gesundheitspolitische Sprecher Tino Sorge: Sepp Müller (Foto l.): „Das heute vorgestellte Schutzkonzept … Weiter
Bundesfamilienministerin rechnet nach Urteil aus Karlsruhe nicht mit Missbrauch und steigenden Ausgaben Osnabrück (ots). Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) rechnet nach dem Kindergeld-Urteil des Bundesverfassungsgerichts für Nicht-EU-Ausländer nicht mit „dramatischen Folgen“ für die Familienkasse. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Paus: … Weiter