Die CDU-Landtagsfraktion hat sich auf ihrer Sommerklausur vom 28. – 31. August insbesondere mit der aktuellen Energiekrise befasst und dazu eine Erklärung mit Sofortmaßnahmen beschlossen. Dazu sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer: „Die Bundesregierung ist jetzt … Weiter
Die Regierungsklausur in Meseberg hat nach Auffassung der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) keine greifbaren Ergebnisse hervorgebracht. „Schon wieder hat die Ampel nicht geliefert. In den wichtigsten Fragen, die die Betriebe und Bürger bewegen, wurden keine Entscheidungen getroffen. Deutschland wird mitten … Weiter
Genscher und Gorbatschow – Architekten der Deutschen Einheit und eines friedlichen Europas Magdeburg. „Neben Genscher war Gorbatschow die herausragende Persönlichkeit für den politischen Wandel auf der Welt. Beide standen für eine neue Zeit und ohne diese Politiker mit Format wäre … Weiter
Hamburg (ots) – Die Propaganda des Kremls über den russischen Angriffskrieg in der Ukraine findet Anklang unter jungen Deutschen. Jeder fünfte glaubt, die Nato habe Wladimir Putin so lange provoziert, bis er die Ukraine habe angreifen müssen; jeder zehnte ist … Weiter
Hamburg (ots) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat eine dauerhaft härtere Politik der EU gegenüber Russland angekündigt. „Wir müssen der Realität ins Auge blicken: Dieses Russland wird absehbar eine Bedrohung für Frieden und Sicherheit in Europa bleiben“, schreibt Baerbock in … Weiter
Hamburg (ots) – Die beiden ehemaligen Schwergewichts-Weltmeister Vitali, 51, und Wladimir Klitschko, 46, warnen den Westen in einem exklusiven stern-Interview davor, bei der Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen die russische Invasion nachzulassen. Zur in deutschen und französischen Regierungskreisen verbreiteten … Weiter
Magdeburg. Sachsen-Anhalts Landeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des E-Government-Gesetzes Sachsen-Anhalt verabschiedet. Die Anpassung ist nötig, um rechtliche sowie technologische Entwicklungen im entsprechenden Landesgesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung nachzuvollziehen. So sieht das novellierte Onlinezugangsgesetz (OZG) des … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer sind 26 Prozent der Bundesbürger der Ansicht, dass die Bundesregierung zur Unterstützung der Ukraine zu wenig unternehme. 43 Prozent erachten den Umfang der Unterstützung als gerade richtig. 25 Prozent finden, die Bundesregierung tue zu viel für … Weiter
Bonn/ Bergisch Gladbach (30. Augst 2022). Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, fordert, dass die Regierung von ihrer Klausur in Meseberg ein klares Signal des Handels in der Energiepolitik aussendet. So wünscht er die Entscheidung für einen vergünstigten … Weiter
Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel (Foto), kommentiert die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts zur Inflationsentwicklung: „Der Anstieg der Inflationsrate auf fast acht Prozent der Inflationsrate ist ein klares Warnsignal. Die Inflationsentwicklung gerät außer Kontrolle. Politische Maßnahmen … Weiter