Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat die Forderung von Bündnis90/Die Grünen nach autofreien Innenstädten als neuerlichen Irrsinn zurückgewiesen: „Die Wirtschaft steht vor der größten Herausforderung der Nachkriegsgeschichte und die Bürger wissen nicht, wie sie ihre … Weiter
Bundeskanzler Scholz gibt Antworten auf die Sorgen in dieser ernsten Zeit: „Wir helfen allen, die die steigenden Kosten alleine nicht bewältigen können. Wir haben für Alternativen zum russischen Gas gesorgt. Und: Deutschland hakt sich unter, wir stehen solidarisch zusammen“, so … Weiter
CSU-Chef verlangt Weiterbetrieb der Kernkraftwerke bis 2024 – Rettungsschirm für Unternehmen wie in Corona-Pandemie Osnabrück (ots). Bayerns Ministerpräsident Markus Söder drängt weiter auf einen Streckbetrieb für die verbliebenen drei Kernkraftwerke. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Söder: „Habeck und die … Weiter
Außenministerin Annalena Baerbock äußerte bei ihrer Ankunft in Kiew am 10.09.2022: “ Seit über sechs Monaten kämpfen die Ukrainerinnen und Ukrainer um alles. Sie kämpfen um ihr Leben, um das Leben ihrer Familien und ihrer Freunde. Sie stemmen sich gegen … Weiter
Bayerischer Ministerpräsident hält Anrufung des Vermittlungsausschusses für möglich – „Bund muss deutlich mehr Geld drauflegen“ Osnabrück (ots). Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält eine Anrufung des Vermittlungsausschusses für das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung nicht für ausgeschlossen. „Das halte ich … Weiter
Magdeburg. Im Landtag von Sachsen-Anhalt wurde gestern über einen Nachfolger des bundesweiten Neun-Euro-Tickets diskutiert, das Ende August ausgelaufen war. Für das Land Sachsen-Anhalt würde ein Nachfolgeticket eine Mehrbelastung von 60 Millionen Euro bedeuten, die hinzukämen zu den insgesamt 400 Millionen … Weiter
Die Garantin der deutsch-britischen Freundschaft wird fehlen Königin Elizabeth II. ist am Donnerstag im Alter von 96 und nach 70 Jahren im Amt gestorben. Dazu äußert sich der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt (Foto): „Königin Elizabeth II. war über … Weiter
Energiekrise und Teuerungsrate setzen die Regierung aktuell unter Druck. Auf ihrer Klausurtagung hatten die Spitzenvertreter der Koalition zuletzt Einigkeit demonstriert. Eine Mehrheit von 52 Prozent ist allerdings der Meinung, dass das Verhältnis in der Bundesregierung zwischen SPD, Grünen und FDP … Weiter
Die Zinserhöhung der Europäischen Zentralbank hat ifo-Präsident Clemens Fuest begrüßt. „Besser spät als nie“, sagte er am Donnerstag in Berlin. „Die 0,75 Prozent sind ein richtiger Schritt. Dennoch bleibt die Geldpolitik sehr expansiv. In den nächsten Monaten werden weitere Zinserhöhungen … Weiter
Berlin (ots) – Die Energieminister der EU-Staaten beraten am Freitag in Brüssel über die steigenden Strompreise. Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Nicola Beer (FDP), forderte am Morgen im rbb24 Inforadio schnelle Maßnahmen auf EU-Ebene. Sie sprach sich unter anderem für … Weiter