CSU-Chef verlangt Weiterbetrieb der Kernkraftwerke bis 2024 – Rettungsschirm fĂŒr Unternehmen wie in Corona-Pandemie
OsnabrĂŒck (ots). Bayerns MinisterprĂ€sident Markus Söder drĂ€ngt weiter auf einen Streckbetrieb fĂŒr die verbliebenen drei Kernkraftwerke. Der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ (NOZ) sagte Söder: „Habeck und die Ampel riskieren bewusst einen Blackout.“ „Statt neue Energie zu organisieren, empfehlen die GrĂŒnen nur Verzicht, kalt duschen oder einen Waschlappen. Die Gasumlage erweist sich als groĂer handwerklicher Murks, und die Preise steigen weiter an. Die Entscheidung, die drei verbliebenen Kernkraftwerke nicht mal in einem Streckbetrieb weiterlaufen zu lassen, ist ideologisch getrieben und verantwortungslos. Deutschland hat jetzt nicht nur ein WĂ€rme-, sondern auch ein Stromproblem“, so Söder in der NOZ.
Söder verlangt eine VerlĂ€ngerung der Kernenergie, „einen echten Streckbetrieb, solange diese Energiekrise andauert, mindestens bis Mitte 2024“. „Die Ampel hofft auf einen milden Winter, aber wenn es ein kalter Winter wird, hat Deutschland ein faustdickes Energieproblem. Es wird zu Abschaltungen kommen – und das wird existenzgefĂ€hrdend fĂŒr unsere Betriebe. Wenn wir die Kernkraftwerke abschalten, fehlt Strom fĂŒr zehn Millionen Haushalte, und gleichzeitig werden die Preise gerade fĂŒr den Mittelstand unbezahlbar. Es wĂ€chst die Gefahr, dass Normalverdiener absteigen.“
Söder forderte die Bundesregierung auf, einen Rettungsschirm wie in der Corona-Pandemie fĂŒr die Betriebe aufzuspannen. „Wir brauchen jetzt einen vergleichbaren Rettungsschirm, um eine Pleitewelle von mittelstĂ€ndischen Betrieben zu verhindern. Was einmal pleite ist, kann man nicht einfach wieder aufbauen.“ Die Unternehmen brĂ€uchten jetzt ZuschĂŒsse, und die Steuern mĂŒssten massiv gesenkt werden. „Mein Vorwurf ist: Die Bundesregierung verdient sogar an der Krise mit, weil sie nicht Stromsteuer, Mineralölsteuer oder Lebensmittelsteuern auf das europarechtliche Minimum senkt“, sagte Söder. Die Rettung der Wirtschaft und der Existenzen habe in einer solchen Krise Vorrang vor der Einhaltung der Schuldenbremse.
Foto: Markus Söder (c) Bayerische Staatskanzlei