Bei der politischen Stimmung in Deutschland ergeben sich in dieser Woche keine Veränderungen. So liegt die Union im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer mit 28 Prozent weiter vor den Grünen (20%) und der SPD (18%). Auch die Werte für FDP (6%), Linke … Weiter
Gestern hat die von der Bundesregierung eingesetzte Gaspreis-Kommission ihre Vorschläge zur Entlastung bei den Gaspreisen vorgestellt. „Das ist zu wenig und stoppt den massenweisen Exodus unternehmerischer Existenzen nicht“, kritisiert Markus Jerger (Foto), Vorsitzender des Bundesverbandes Der Mittelstand. BVMW. „Die Erwartungen … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hält die Vorschläge der Expertenkommission Gas und Wärme zur Gaspreisbremse für unzureichend: „Für die Wirtschaft und Industrie ist in der ersten Stufe nichts dabei. In welchem Umfang die zweite Stufe … Weiter
Berlin (ots) – Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert (Foto) hat die Kritik der FDP an der Zusammenarbeit in der Ampelkoalition zurückgewiesen. Kühnert sagte am Montag im rbb24 Inforadio: „Ich bin Vertreter einer Partei, die in den letzten Jahren gelegentlich auch Wahlklatschen … Weiter
Berlin, 10. Oktober 2022 – Der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai (Foto) sieht einen wichtigen Grund für die Wahlschlappe der FDP bei den Landtagswahlen in Niedersachsen in der Arbeit der Ampelkoalition auf Bundesebene, an der die Liberalen beteiligt sind. „Es ist in … Weiter
Berlin. Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Silvia Breher sieht eine Mitverantwortung der Ampel-Regierung für das Erstarken der AfD bei der niedersächsischen Landtagswahl. „Es ist vor allem Aufgabe der Regierung in Berlin, Antworten zu liefern und nicht eine Gasumlage zurückzunehmen, ein 200-Milliarden-Paket ins … Weiter
Berlin, 10. Oktober 2022 – Die Bundesgeschäftsführerin von Bündnis 90/ Die Grünen, Emily Büning (Foto), spricht sich gegen die von der FDP geforderte Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke aus und sieht in der Forderung eine Ursache für die Wahlschlappe der Liberalen in … Weiter
Anlässlich des Welttages gegen die Todesstrafe am 10. Oktober erklärte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Luise Amtsberg, heute (10.10.): “ Am heutigen Internationalen und Europäischen Tag gegen die Todesstrafe sind meine Gedanken ganz besonders bei den … Weiter
Heute am Sonntag wird in Niedersachsen gewählt. Erwartet wird nicht nur eine Abstimmung über die Landespolitik, sondern auch über die Krisenpolitik der Ampel-Regierung in Berlin. Die Heizperiode hat begonnen, doch ein konkreter Plan für die angekündigte Gaspreisbremse steht noch aus. … Weiter
Der Parteivorstand der Partei DIE LINKE hat heute einen Antrag der Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan beschlossen, dass Konzerne in Deutschland deutlich stärker besteuert werden sollen, um u.a. Entlastungspakete zu finanzieren. Mit Hilfe der Quellensteuer können Steueroasen geschlossen werden und … Weiter