Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hält die Vorschläge der Expertenkommission Gas und Wärme zur Gaspreisbremse für unzureichend: „Für die Wirtschaft und Industrie ist in der ersten Stufe nichts dabei. In welchem Umfang die zweite Stufe für die Unternehmen, beispielsweise im Mittelstand und im Handwerk greift, ist völlig unklar. Die Empfehlungen gehen teilweise völlig an der Realität vorbei. Selbst eine Deckelung der Gaspreise in der zweiten Stufe, erst ab März 2023 gefährdet über den Winter tausende Unternehmen im Bestand. Durch das Nichthandeln der Bundesregierung haben wir ein halbes Jahr verloren. Eine Gaspreisbremse hätte schon zu Beginn des Sommers wirksam werden können. Wenn diese erst im März nächsten Jahres eingeführt werden soll, dann gibt es tausende Unternehmen und deren Arbeitsplätze nicht mehr. Ist ein Unternehmen in Insolvenz, dann ist es auch schwerer, zusätzliche staatliche Hilfsleistungen in Anspruch zu nehmen.“
„Viele energieintensive Unternehmen, besonders im Osten, sehen zudem keine wirtschaftliche Grundlage mehr und werden zum Jahreswechsel einfach abgewickelt. Das jetzige Signal ist kein Signal der Hoffnung an die Wirtschaft, sondern es ist ein Signal der Handlungsunfähigkeit und der Selbstaufgabe“, so Thomas abschließend.
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