Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Unionsparteien einen Prozentpunkt und kommen in dieser Woche auf 28 Prozent. Die Werte für SPD (18%), FDP (7%), Linke (5%) und AfD (13%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Anders als von einigen aufgrund … Weiter
Hamburg (ots) – Das Brandenburger Landesamt für Umwelt hat dem Autokonzern Tesla die alleinige Kontrolle des Grundwassers unter der Gigafabrik in Grünheide übertragen – obwohl das E-Autowerk in einem Trinkwasserschutzgebiet steht. Das geht aus einem Dokument hervor, das stern und … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen fordert nach dem Entwurf für eine Wahlrechtsreform auf Bundesebene, dass sich auch der Landtag von Sachsen-Anhalt verkleinert. „Auch Sachsen-Anhalt braucht eine Reform, die garantiert, dass die gemeinsam vereinbarte Zahl von 83 Mandaten im … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz wird Boris Pistorius (62 Jahre) als neuen Verteidigungsminister ins Bundeskabinett berufen. Am Donnerstag wird der langjährige niedersächsische Innenminister seine Ernennungsurkunde vom Bundespräsidenten erhalten und im Deutschen Bundestag seinen Amtseid leisten. „Ich freue mich sehr, mit Boris Pistorius … Weiter
„Sie haben die politische und gesellschaftliche Entwicklung der Bundesrepublik und des vereinigten Deutschlands mehr als 50 Jahre nachhaltig mitgeprägt und mitgestaltet. Als Ministerpräsident eines alten und eines neuen Bundeslandes verkörpern Sie wie nur wenige die Einheit Deutschlands in Frieden und … Weiter
SPD-Landtagsfraktion stellt Positionen zum „bildungspolitischen Dialog“ beim Ministerpräsidenten vor. Magdeburg/ST. Unter dem Eindruck des immer größer werdenden Lehrkräftemangels in Sachsen-Anhalt findet am Donnerstag (19. Januar 2023) in Magdeburg auf Einladung von Ministerpräsident Reiner Haseloff ein „bildungspolitischer Dialog“ statt. Im Vorfeld … Weiter
Hamburg (ots) – Nach dem Rücktritt von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat der ehemalige Oberkommandeur der US-Truppen in Europa, Ben Hodges, im stern einen entschlosseneren Kurs der Regierung Scholz gegenüber Russland gefordert – und die Lieferung deutscher Kampfpanzer an die … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert als Ergebnis des Schulgipfels, dass im Kampf gegen den Lehrkräftemangel gehandelt wird. „Was wir nicht brauchen, ist ein weiterer Gipfel der netten Gesten und der sicherlich ernst gemeinten Worte, sowie die Gespräche zum … Weiter
Wolfgang Steiger: Der Solidaritätszuschlag ist neben der Körperschaft- und Gewerbesteuer eine weitere Unternehmensteuer, die der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland schadet Berlin, 16.01.2023. Am morgigen Dienstag wird der Bundesfinanzhof über die Rechtmäßigkeit des Solidaritätszuschlags urteilen. „Dass der Bundesfinanzminister entschieden hat, dass … Weiter
Erklärung der Bundesministerin der Verteidigung: „Ich habe heute den Bundeskanzler um Entlassung aus dem Amt der Bundesministerin der Verteidigung gebeten. Die monatelange mediale Fokussierung auf meine Person lässt eine sachliche Berichterstattung und Diskussion über die Soldatinnen und Soldaten, die Bundeswehr … Weiter