Magdeburg. Sachsen-Anhalt stellt die Weichen für einen zukunftsfähigen Wohnungsbau. Mit der neuen Bauordnungsreform werden Bürokratie abgebaut, Genehmigungsverfahren beschleunigt und nachhaltige Bauweisen gefördert. „Diese Reform schafft die Grundlagen für einen flexibleren und nachhaltigeren Wohnungsbau in Sachsen-Anhalt“, betont Thomas Staudt, Sprecher für Städtebauordnung … Weiter
Statement von Susan Sziborra-Seidlitz, MdL, Sprecherin für Soziales, Bildung, Arbeit, Gesundheit, Integration und Gleichstellung sowie Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt: „Ich bin erschüttert – und wütend. Der Christopher Street Day in Wernigerode war ein Tag der Sichtbarkeit, des Stolzes … Weiter
Eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger (63%) unterstützt die derzeitige Praxis, Asylbewerber, die aus anderen europäischen Staaten nach Deutschland einreisen wollen, an den Grenzen verstärkt zurückzuweisen. 32 Prozent lehnen dieses Vorgehen ab. Das zeigt das aktuelle RTL/ntv Trendbarometer. In Ostdeutschland ist … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer erreichen CDU/CSU 27 Prozent und bleiben damit stabil zur Vorwoche. Die AfD verbessert sich leicht auf 24 Prozent (+1), ebenso die FDP, die auf 4 Prozent steigt (+1). Die SPD fällt um einen Punkt auf 14 … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), befürchtet erhebliche Arbeitsplatzverluste in der Automobilindustrie. Aktuell müsse man von einem regelrechten „Apokalypse“ bei den OEM-Herstellern (Erstausrüster), vor allem aber in der meist mittelständisch geprägten Zulieferindustrie sprechen. Nach … Weiter
Der ehemalige Außenminister Joschka Fischer hat sich für eine Rückkehr der Wehrpflicht ausgesprochen. „Der Personalbestand der Bundeswehr ist verdammt niedrig“, sagte der Grünen-Politiker dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“. „Ich bin der Meinung, dass wir wieder eine Wehrpflicht brauchen.“ Die Wehrpflicht war im … Weiter
In einem Schreiben des Präsidenten der russischen Staatsduma an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner droht dieser offen – auch öffentlich über die Medien – dem Deutschen Bundestag mit einer Verschärfung der Lage zwischen beiden Ländern. Er interpretiert dabei geschichtliche und politische Ereignisse … Weiter
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dringt auf tiefgreifende Veränderungen beim vereinbarten Umbau des Bürgergelds. „Wir müssen wirklich an die Substanz des Systems gehen“, sagte er. „Wir können nicht wie in den vergangenen Jahren einfach nur irgendwelche neuen Sanktionen ankündigen, die dann in … Weiter
Die AfD aus der Mitte heraus „wegregieren“ – das ist das Ziel von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). „Wer glaubt, man könne juristisch gegen die AfD und ihre Stimmungsmache gewinnen, wird ein böses Erwachen erleben“, sagte der Politiker der Funke Mediengruppe. … Weiter
SPD-Fraktionschef bittet Merz und Dobrindt „Rechtsunsicherheit jetzt zu beseitigen“ Osnabrück (ots) – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat Kanzler Friedrich Merz und Innenminister Alexander Dobrindt nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts vor einem Festhalten an pauschalen Grenzzurückweisungen von Asylbewerbern gewarnt. „Am Ende … Weiter