Magdeburg. Die Debatte um die Aufnahme des Wolfs ins Bundesjagdgesetz hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Während CDU und FDP bereits öffentlichkeitswirksam die schnelle Übernahme ins Landesjagdrecht fordern, warnt die bündnisgrüne Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt vor Symbolpolitik, die Weidetierhalter*innen nicht schützt und … Weiter
Hans-Ulrich Jörges analysiert die Parallelen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin, die geopolitischen Spannungen um Grönland und Iran sowie die Erwartungen an Friedrich Merz beim Weltwirtschaftsforum. „Man muss Trump klipp und klar entgegentreten“, sagt Hans-Ulrich Jörges, Kolumnist, bei WELT TV. … Weiter
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) würde nach der Landtagswahl im September weder Sven Schulze der CDU noch Ulrich Siegmund der AfD zum Ministerpräsidenten mitwählen. Parteigründerin Sahra Wagenknecht plädierte in der „Welt“ für ein Kompetenz-Kabinett nach der Wahl. Fachleute sollten die … Weiter
Liberale halten städtische Betreiber-GmbH für entbehrlich / Mehr Wettbewerb, Qualität und Transparenz gefordert Die FDP Magdeburg fordert, den Betrieb des Weihnachtsmarktes auf dem Alten Markt zum nächstmöglichen Zeitpunkt transparent neu auszuschreiben und künftig alle fünf Jahre zu vergeben. Die Gesellschaft … Weiter
„Trumps Griff nach Grönland – das Ende der NATO?“ Ein Jahr ist Donald Trump nun Präsident der USA und seit dem Beginn seiner zweiten Amtszeit hat sich das außenpolitische Handeln der Vereinigten Staaten in bemerkenswerter Geschwindigkeit verändert: Die Verhaftung des … Weiter
Bildungspolitiker der Liberalen: „Müssen Bedenken der Verbände ernst nehmen“ Magdeburg. Die Freien Demokraten begrüßen die konstruktiv-kritischen Stellungnahmen zum Bildungszeitgesetz. „Die mündliche Anhörung hat gezeigt, dass der Gesetzentwurf einer dringenden Überarbeitung bedarf“, so Jörg Bernstein, Bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Die Berichte … Weiter
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki (Foto) schrieb für Cicero Online folgende Kolumne: Wenn ein Siebtklässler in einer Gruppenarbeit im Politikunterricht den Vorschlag macht, zur Abfederung der hohen Lebensmittelpreise solle man den Einzelhandel verpflichten, bestimmte Lebensmittel zu festgelegten Preisen anzubieten – … Weiter
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen-Anhalt fordert einen landesweiten Abschiebestopp in den Iran und Visaerleichterungen für Iranerinnen und Iraner. Cornelia Lüddemann (Foto), Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, sagt dazu: „Das Regime in Teheran reagiert auf die landesweiten Proteste für Freiheit … Weiter
Das Finanzamt reagiert mit einem Leise-Emoji auf das Unwort des Jahres „Sondervermögen“ und provoziert damit gehörig, findet WELT-Redakteur Sebastian Vorbach. „Sondervermögen ist nichts anderes als Schulden. Schulden, die zulasten zukünftiger Generationen aufgenommen werden.“ —— Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 16. Januar … Weiter
Die Deutschen haben eine klare Haltung zur Politik von US-Präsident Donald Trump: 78 Prozent der Befragten, darunter unterschiedlich große Mehrheiten in allen Parteianhängerschaften, glauben, Trumps Politik gefährde den Fortbestand der NATO, 18 Prozent glauben das nicht (Rest zu 100 Prozent … Weiter