Die gesetzliche Krankenversicherung soll umfassend mit Leistungskürzungen und höheren Steuern auf Tabak und auch Alkohol reformiert werden. Das kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin nach den Beratungen des Koalitionsausschusses an. Der Kanzler sprach von der größten Sozialstaatsreform seit Jahrzehnten. … Weiter
Die verkehrspolitische Sprecherin und Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion, Cornelia Lüddemann (Foto), bewertet die Pläne der Bundesregierung zur Senkung der Spritpreise als unvollständig. „Es ist richtig, die Menschen bei den Mobilitätskosten zu entlasten. Doch die reine Steuersenkung ist ein riskantes Gießkannenprinzip. … Weiter
Zwei Tage lang berieten Union und SPD über Entlastungen bei Energiepreisen und Reformen. Nun äußern sich Kanzler Merz, die SPD-Chefs Klingbeil und Bas sowie der CSU-Vorsitzende Söder zu den Ergebnissen. Demach soll die Energiesteuer gesenkt werd – rbeitgeber sollen steuerfreie … Weiter
Nachdem der Oppositionspolitiker Péter Magyar (TISZA) die Parlamentswahl in Ungarn für sich entscheiden konnte, zeigt sich die FDP-Verteidigungspolitikerin und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des EU-Parlaments, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, erfreut über den Wahlausgang: „Jedes proeuropäische Herz muss wirklich vor Freude hüpfen.“ Man dürfe … Weiter
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze warnt die Bundesregierung eindringlich vor Streit und fordert rasche Entlastungen insbesondere für Autofahrer. Was Deutschland jetzt am wenigsten brauche, sei Streit in der Bundesregierung, sagte der CDU-Politiker im ARD. „Wir brauchen jetzt Lösungen, gesprochen ist genug“, … Weiter
Der Koalitionsausschuss tagt unter hohem Druck. Thema sind Energiekrise, Spritpreise und Entlastungen für Bürger und Wirtschaft. Statt Einigkeit prägt Streit zwischen SPD und CDU die Lage. Friedrich Merz sucht einen Erfolg. Die Zustimmung zu seiner Arbeit ist niedrig. Nur 21 … Weiter
Angriff auf Menschenwürde, Freiheit und Solidarität Magdeburg. Die Leitenden Geistlichen der evangelischen und katholischen Kirche in Sachsen-Anhalt sehen in dem heute beschlossenen Wahlprogramm des AfD-Landesverbandes für die Landtagswahl am 6. September 2026 einen Angriff auf die offene Gesellschaft und den … Weiter
Der Streit um steigende Spritpreise eskaliert in der schwarz-roten Regierung. Wirtschaftsministerin Katharina Reiche und Finanzminister Lars Klingbeil stehen sich offen gegenüber. Reiche weist die Forderung der SPD nach einer Übergewinnsteuer zurück und kritisiert deren Vorschläge als teuer und wirkungsschwach. Klingbeil … Weiter
Die AfD in Sachsen-Anhalt will sich heute für die Landtagswahl im September aufstellen. Auf einem Landesparteitag in Magdeburg soll das Wahlprogramm beschlossen werden. Der Programmentwurf sieht unter anderem ein stärkeres Durchsetzen von Abschiebungen vor. Gleichzeitig versucht die Partei, sich thematisch … Weiter
In Magdeburg hat der Parteitag der AfD Sachsen-Anhalt begonnen. Zum Auftakt sagte Landeschef Martin Reichardt, die Regierungsverantwortung sei in greifbare Nähe gerückt. Die Zeit sei gekommen für die erste AfD-geführte Landesregierung. Der Landesverband will an diesem Wochenende sein Wahlprogramm beschließen. … Weiter