Der Bundesrat entscheidet heute über das sogenannte Spritpreis-Paket. Tankstellen sollen künftig nur noch einmal am Tag die Preise anheben dürfen. Eine Zustimmung der Länderkammer gilt als sicher. Die neue Regelung kann dann voraussichtlich in der kommenden Woche in Kraft treten. … Weiter
Zu den Reformvorschlägen des SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil erklärt Dr. Lydia Hüskens MdL, Ministerin für Infrastruktur und Digitales des Landes Sachsen-Anhalt und Mitglied im FDP-Präsidium: „Deutschland braucht den Mut zur Modernisierung – dass nun Vizekanzler Klingbeil zu dieser Einschätzung kommt ist … Weiter
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks hat unabgestimmte Reformvorstöße in der schwarz-roten Koalition im Bund kritisiert. Präsident Jörg Dittrich forderte ein Gesamtkonzept. Die Koalition müsse ihre Kommunikation deutlich hinterfragen. Es sei ärgerlich und kontraproduktiv, dass jeden Tag ein neuer Testballon in … Weiter
Einer Forsa-Umfrage zufolge trauen nur vier Prozent der Bürger der SPD zu, die Probleme des Landes zu lösen. Auch für die CDU fallen die Werte nicht wesentlich besser aus: Sie kommt auf lediglich 17 Prozent. „Wir haben heute die ersten … Weiter
In der CDU ist der Vorschlag umstritten, die beitragsfreie Krankenversicherung für Ehepartner abzuschaffen. Aus Sachsen-Anhalt kommt Kritik. Der Magdeburger Gesundheitspolitiker Tobias Krull warnte im MDR davor, Familien als wichtige Wählergruppe zu verprellen. Die kostenfreie Mitversicherung sei eine richtige familienpolitische Leistung. … Weiter
VdK-Präsidentin Verena Bentele (Foto): „Der VdK bewertet das geplante ‚Altersvorsorge-Depot‘, das zum 1. Januar 2027 eingeführt werden soll, grundsätzlich positiv. Vorgesehen ist ein staatliches Standarddepot mit maximal einem Prozent Kosten, in das auch Selbstständige einbezogen werden. Eine höhere Grundzulage sowie … Weiter
Die Bundesregierung hat ein neues Klimaschutzprogramm auf den Weg gebracht, damit Deutschland seine Klimaziele bis 2030 doch noch einhält. Bundesumweltminister Carsten Schneider sagte, dafür würden acht Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Vorgesehen seien 67 Maßnahmen. So sollen etwa 2.000 zusätzliche … Weiter
Magdeburg / Berlin. Im Rahmen der Chemieagenda 2045 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) unter Beteiligung des Bundeskanzleramtes, des Bundesumweltministeriums, des Verbands der Chemischen Industrie (VCI), der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) sowie ausgewählten Unternehmen der Branche und … Weiter
Die Überlegungen von Union und SPD in Berlin, die Mehrwertsteuer anzuheben, stoßen bei der FDP-Fraktion im Magdeburger Landtag auf scharfen Widerstand. Der finanzpolitische Sprecher der Liberalen, Jörg Bernstein (Foto), wirft der CDU Wortbruch vor. „Vor der Wahl hieß es: keine … Weiter
Mehrwertsteuer, Ehegattensplitting und Krankenkassenbeiträge – der Streit zwischen #Union und #SPD über die Finanzierung geplanter Entlastungen spitzt sich zu. „Ich bin nicht dafür und es wird auch nicht so kommen“, sagt JU-Chef Johannes Winkel zur möglichen Steuererhöhung. Doch hinter den … Weiter