Bundeskanzler Friedrich Merz will die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr aus der Krise holen. Das geht aus einem Schreiben des CDU-Chefs an die Abgeordneten von Schwarz-Rot hervor. Alle bisher getroffenen Entscheidungen hätten die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands noch nicht hinreichend verbessern können. … Weiter
Die CSU will das seit 2011 bundesweit geltende begleitete Autofahren schon ab dem 16. Lebensjahr erlauben. „Wir setzen uns dafür ein, dass die EU-Mitgliedstaaten das begleitete Fahren ab 16 Jahren für die Fahrerlaubnisklasse B ermöglichen“, heißt es in einem Beschlussentwurf … Weiter
Magdeburg. Die AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt beschloss in ihrer heutigen Sitzung den Ausschluss des Mitglieds des Landtages, Herrn Matthias Lieschke (Foto), aus ihren Reihen. Herr Lieschke ist mit sofortiger Wirkung nicht länger Mitglied der AfD-Fraktion. Der Beschluss wurde mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit … Weiter
Nach dem Sturz von Nicolás Maduro in Venezuela durch US-Spezialkräfte übt Kolumnist Hans-Ulrich Jörges harsche Kritik an der UN. Während der Sicherheitsrat tagt, bezeichnet er Generalsekretär António Guterres als „Spesenmacher“. —– Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 05. Januar 2026
Mehrere CDU-Politiker haben wegen des Angriffs auf Venezuela vor einem Streit mit den USA gewarnt. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, sagte dem Bayerischen Rundfunk, die europäische Politik täte sich keinen Gefallen, wenn sie ein vorschnelles Urteil treffen und … Weiter
Nach dem Angriff auf Venezuela hat die Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner der US-Regierung „Imperialismus in Reinform“ vorgeworfen. Zwar sei der festgenommene Staatschef Nicolas Maduro „unbestreitbar ein Tyrann“, sagte sie der „Augsburger Allgemeinen“. Die USA handeln aber klar aus Eigeninteressen, sagte die … Weiter
Für SPD-Chef Lars Klingbeil ist das US-Vorgehen in Venezuela „sehr bedenklich“. Der venezolanische Machthaber Nicolas Maduro habe zwar ein autoritäres Regime angeführt, allerdings „kann dies keine Rechtfertigung dafür sein, internationales Recht zu missachten“, sagte der Vizekanzler. „Das Völkerrecht ist zu … Weiter
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hält es für nötig, dass die Deutschen länger arbeiten. Mit Blick auf die Finanzierungsprobleme der Rentenkasse sagte der CSU-Chef der „Bild am Sonntag“: „Wenn wir immer mehr ältere und immer weniger jüngere Menschen haben, kann man … Weiter
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki (Foto) schrieb für Cicero Online folgende Kolumne: Schon in seiner ersten Amtszeit hat Donald Trump mit Einreiseverboten Politik gemacht. Rund 130.000 deutsche Staatsbürger, die zusätzlich eine Staatsbürgerschaft anderer Länder wie beispielsweise des Iran besaßen, erhielten kurz nach … Weiter
Sebastian Vorbach analysiert die Neujahrsansprache des Kanzlers, diskutiert die Debatte um das passive Wahlrecht und blickt auf die Proteste im Iran. Hoffnung macht ihm die nüchterne Sicht von Juli C.: „Die Demokratie ist nicht in Gefahr“, sagt Sebastian Vorbach, Journalist, … Weiter