Mit 38 Prozent ist die allgemeine wirtschaftliche Lage laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer (30. März bis 2. April) – mit weiter steigender Tendenz – das wichtigste innenpolitische Thema. Nur noch 13 Prozent der Bundesbürger erwarten aktuell eine Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse, … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer (30. März bis 2. April) gewinnt die AfD einen Prozentpunkt und liegt damit wieder gleichauf mit der Union (beide 26%). Nach der FDP fällt auch das Bündnis Sahra Wagenknecht unter die 3-Prozent-Marke und kann daher nicht … Weiter
Die Spritpreise in Deutschland steigen weiter und erreichen neue Höchststände. Diesel kostet im Schnitt bereits 2,44 Euro pro Liter. Die Bundesregierung gerät zunehmend unter Druck, schnelle Entlastungen zu liefern. Diskutiert werden Preisdeckel, Steuersenkungen, Zuschüsse und eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne. Doch … Weiter
Die steigenden #Spritpreise sorgen für wachsenden Unmut in der Bevölkerung. Bürger kritisieren vor allem die hohe Steuerbelastung und fordern gezielte Entlastungen durch die Politik. Im Vergleich zu Nachbarländern wie Italien oder Polen wirken die Preise hierzulande besonders hoch. Viele sehen … Weiter
Osnabrück (ots) – Die ehemalige Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ricarda Lang, fordert von der Bundesregierung sofortige finanzielle Entlastungen für die Bürger als Reaktion auf die angespannte wirtschaftliche Lage. „Aus meiner Sicht wäre es sinnvoll, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf … Weiter
Steigende Energiepreise und eine wirkungslose #Spritpreisbremse verschärfen die Debatte um Entlastungen für Verbraucher. Die #SPD schlägt vor, die Mehrwertsteuer auf gesunde Grundnahrungsmittel von 7 auf 0 Prozent zu senken. „Wir brauchen eine Inflationsbremse für die normalen Leute in unserem Land“, … Weiter
Rettung von Domo in Leuna ist “starkes Signal für den Industriestandort Sachsen-Anhalt” Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt begrüßt ausdrücklich die erfolgreiche Rettung der insolventen Domo am Standort Leuna. Damit seien über 400 Industriearbeitsplätze in der Region langfristig gesichert. Hierzu … Weiter
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki (Foto) schrieb für Cicero Online folgende Kolumne: Die KI-Revolution stellt viele Gewissheiten in Frage. Auch wenn die Geschichte manipulierter Bilder fast so alt ist wie die Geschichte der politischen Propaganda seit der Erfindung der Fotografie, werden die … Weiter
Fünf Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt warnt Ex-Ministerpräsident Rainer Haseloff eindringlich vor einer AfD-Regierung. Die Partei strebe einen grundlegenden Systemwechsel an und könnte zentrale Bereiche wie Bildung, Sicherheit und Justiz massiv verändern. Haseloff, CDU, erklärt, die Komplexität der Demokratie … Weiter
Rund ein halbes Jahr vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland hat BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht Regierungsbeteiligungen ausgeschlossen. Wagenknecht sagte, nach der Wahl werde das BSW nicht für eine weitere Brandmauer-Koalition gegen die AfD zur Verfügung stehen. Auch eine Koalition mit der AfD … Weiter