Die CSU im Bundestag will die Migrationspolitik weiter verschärfen und die meisten syrischen Flüchtlinge schnell zurückschicken. 2026 müsse es eine Abschiebeoffensive geben, heißt es in einem Positionspapier für die Klausur der CSU-Landesgruppe im Kloster Seeon. Für die meisten Syrer mit … Weiter
„Der gesellschaftliche Zusammenhalt und die Besinnung auf unsere gemeinsamen Werte sind von größter Bedeutung. Auch wirtschaftlicher Erfolg hängt von stabilen politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen ab. Das haben die vergangenen Jahrzehnte eindrucksvoll gezeigt. Heute sind jedoch die Unwägbarkeiten größer geworden.“ Das … Weiter
Der Geschäftsführer von Infraleuna, Chistof Günther (Foto), will den Betrieb der insolventen Domo unter allen Umständen erhalten. Günther sagte dem MDR, Domo sei einer der größten Chemieproduzenten in Mitteldeutschland und im Chemiepark Leuna ein ganz wichtiges Element. Die Anlagen würden … Weiter
Halle (ots). Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) will das insolvente Chemieunternehmen DOMO Chemicals aus Leuna unterstützen. „Ich kenne die schwierige Situation seit einigen Wochen, leider konnte das Unternehmen keine Lösung finden“, sagte Schulze der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. Das … Weiter
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki (Foto) schrieb für Cicero Online folgende Kolumne: Am Mittwoch wird der Bundeskanzler das Volk mit seiner ersten Neujahrsansprache beglücken. Meine Erwartungen an diese Ansprache halten sich ehrlich gesagt in engen Grenzen. Da ich das Jahr 2025 für … Weiter
Laut einer YouGov-Umfrage erwarten 53 Prozent der Deutschen, dass die AfD im kommenden Jahr mindestens einen Ministerpräsidenten stellen wird, insbesondere in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, wo die Partei hohe Umfragewerte erzielt. Politikwissenschaftler Volker Kronenberg sieht diese Erwartung eher als Ausdruck gesellschaftlicher … Weiter
Sachsen-Anhalts Landesregierung will bei der Ansiedlung von Unternehmen in Magdeburg Hightech-Investoren bevorzugen. Wirtschaftsminister Sven Schulze sagte, seine Priorität für die freie Intel-Fläche hätten Investitionen mit hoher Wertschöpfung. Das Gebiet müsse nicht in kürzester Zeit mit beliebigen Firmen belegt werden. Der … Weiter
SPD-Gesundheitspolitikerin Tanja Machalet hat Forderungen von Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) nach Leistungsabbau im Gesundheitswesen eine Absage erteilt. „Durch Leistungskürzungen und Debatten darüber – zumal angestoßen von denen, die nie auf das solidarische System angewiesen sein werden – wird niemand gesünder“, … Weiter
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, warnt mit Blick auf die Landtagswahlen im kommenden Jahr vor einer Zusammenarbeit mit der AfD. Voßkuhle sagte dem „Tagesspiegel“, die Partei wolle den Parlamentarismus westlicher Prägung abschaffen und bedrohe die Meinungsfreiheit. Ein AfD-Ministerpräsident … Weiter
Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt: „Zu hohe Erwartungen geweckt“ – AfD zu wählen, sei „unverantwortlich“ Osnabrück (ots) – Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, sieht einen Grund für die schlechten Umfragewerte der Bundesregierung von Friedrich Merz darin, dass diese … Weiter