Ministerpräsident Sven Schulze wird am 25. und 26. März 2026 an der Konferenz der Regierungschefin und -chefs der ostdeutschen Länder in Berlin teilnehmen. Auf der Tagesordnung stehen u. a. die Themen Energieversorgung, Chemieindustrie, deutsch-polnische Beziehungen und Olympische Spiele. Bei der Konferenz im … Weiter
Seit Beginn des Krieges im Nahen Osten greift der Iran wiederholt Handelsschiffe an, die durch die Meerenge von Hormus Öl transportieren. Die meisten Bundesbürger lehnen derzeit eine Entsendung deutscher Kriegsschiffe zum Schutz dieser Frachter klar ab. Nur 17 Prozent sind … Weiter
Angesichts stark gestiegener Energiepreise planen mehrere europäische Länder wie Österreich und Italien, die Steuern auf Benzin, Diesel, Heizöl und Gas vorübergehend zu senken. Auch in Deutschland findet eine solche Entlastung breite Unterstützung. 83 Prozent der Bundesbürger sprechen sich dafür aus, … Weiter
Trotz ihres Wahlsiegs in Rheinland-Pfalz kann die CDU/CSU den Rückenwind auf Bundesebene nicht nutzen. Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer (17. bis 23. März 2026) verliert die Union einen Prozentpunkt und steht nun bei 26 Prozent. Die AfD kann dagegen um zwei … Weiter
CDU-Fraktion fordert sofortige Aussetzung der CO2-Abgabe und eine Halbierung der Energiesteuer Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat kurzfristige und zeitlich befristete Maßnahmen zur Stabilisierung der Spritpreise in Deutschland eingefordert. Angesichts der Preisentwicklung in den … Weiter
Nach dem Wahlergebnis in Rheinland-Pfalz wächst der Druck auf die #SPD – und auch auf die Koalition im Bund. Der frühere CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach fordert tiefgreifende Reformen bei Rente, Pflege und Gesundheit, um Deutschland wirtschaftlich wieder voranzubringen. „Wohlstand entsteht nicht … Weiter
Nach der Wahlniederlage der SPD in Rheinland-Pfalz stellen sich Lars Klingbeil und Bärbel Bas der Kritik – während Kolumnist Jan Fleischhauer der Partei eine düstere Diagnose ausstellt. Die Diskussion über Kurs, Führung und Zukunft der #SPD nimmt damit neue Fahrt … Weiter
Politikwissenschaftler Prof. Werner J. Patzelt stellt bei „MEINUNGSFREIHEIT“ die These auf, dass die Union beschlossen habe, in Nibelungentreue an der Seite von SPD und Grünen zu stehen: „Die Union verkündet: ihr Wähler könnt machen, was ihr wollt, ihr bekommt Mitte-Links-Politik.“ … Weiter
Als Konsequenz aus dem schlechten Abschneiden der FDP bei den jüngsten Landtagswahlen tritt die gesamte Parteiführung um den Vorsitzenden Christian Dürr zurück. Präsidium und Bundesvorstand sollen beim Parteitag Ende Mai neu gewählt werden. Das hat der Bundesvorstand bei seiner Sitzung … Weiter
Liberale im Landtag fordern schnelle Reform der Apothekenvergütung und warnen vor Folgen für Sachsen-Anhalt Angesichts des bundesweiten Apotheken-Streiks am 23. März 2026 warnt die FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt vor dramatischen Folgen für die Versorgung im Land und wirft der Bundesregierung Versäumnisse vor. … Weiter