Die AfD Sachsen-Anhalt kommt heute in Magdeburg zu einem Landesparteitag zusammen. Die Partei will fünf Monate vor der Landtagswahl ihr Wahlprogramm diskutieren. Sie strebt in mehreren Bereichen einen radikalen Kurswechsel an. Der Parteitag wird von Protesten begleitet. Nach Angaben der … Weiter
Beim Krisengipfel zur Energiepreiskrise verschärft sich der Streit in der Bundesregierung: Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) drängt auf eine Übergewinnsteuer und einen Spritpreisdeckel, doch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erteilt dem eine klare Absage. Die Vorschläge des Koalitionspartners seien „teuer, wirkungsschwach und … Weiter
Nikolaus Doll berichtet über fehlende Entlastungen durch den Kanzler Friedrich Merz. Die Rede bleibt ohne konkrete Maßnahmen. Kurzfristige Hilfe ist nicht geplant. Ein Tankdeckel gilt als unwahrscheinlich. Der Kanzler würde sonst von seiner eigenen Ankündigung abrücken. Stattdessen verweist er auf … Weiter
Fünf Monate vor der Landtagswahl beharrt die AfD Sachsen-Anhalt auf einem radikalen Kurswechsel in der Migrations-Politik. Landesvize Hans-Thomas Tillschneider sagte dem MDR, die AfD wolle maximale Abschiebungs-Politik. Jeder, der nach Recht und Gesetz abgeschoben werden könne, solle abgeschoben werden. Auch … Weiter
Zu dem vom Statistischen Bundesamt mitgeteilten Anstieg der öffentlichen Verschuldung in Deutschland erklärt FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner (Foto): „Mit der faktischen Aussetzung der Schuldenbremse unter Friedrich Merz steuert unser Land immer schneller in Richtung der finanziellen Handlungsunfähigkeit. Die schwarz-rote Koalition verbrennt … Weiter
Die Bundesregierung sucht offenbar nach zusätzlichen Möglichkeiten, die Bürger von den hohen Energiekosten zu entlasten. Wie die Bild-Zeitung unter Berufung auf Kanzleramtskreise berichtet, erwägt Kanzler Friedrich Merz eine spürbare Anhebung der Pendlerpauschale und eine Senkung der Stromsteuer für alle. Demnach … Weiter
Fraktionschef kritisiert „homöopathische Maßnahmen“ / Regierung soll Abgaben senken Der Fraktionschef der FDP in Sachsen-Anhalt, Andreas Silbersack (Foto), attackiert angesichts stark gestiegener Spritpreise Bundeskanzler Friedrich Merz und fordert eine „Rede an die Nation“. Merz müsse sich an die Bevölkerung wenden … Weiter
Die CDU-Fraktion begrüßt das jüngste Urteil des Landesverfassungsgerichts zur Sonntagsöffnung digitaler Kleinstsupermärkte. Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto): „Das Urteil ist ein klares Zeichen für Fortschritt und moderne Lebensrealitäten in Sachsen-Anhalt. Die Klage der Gewerkschaft Verdi … Weiter
67 Prozent der Bundesbürger würden laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer einen staatlichen „Preisdeckel“ für Benzin und Diesel befürworten. 29 Prozent fänden eine solche Maßnahme nicht richtig. Bei den Anhängern von AfD (72 zu 25%), SPD (71 zu 25%), CDU/CSU (68 zu … Weiter
SB-Konzepte nach Gesetzesänderung auf dem Vormarsch / Liberale begrüßen Wachstum gerade auf dem Land Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts zu automatisierten Läden in Sachsen-Anhalt sieht die FDP-Fraktion im Landtag Rückenwind für neue Nahversorgungskonzepte auf dem Land. „Betreiber und Investoren haben … Weiter