Sachsen-Anhalts designierter Ministerpräsident Sven Schulze plädiert dafür, alle Sozialleistungsempfänger zu sogenannter Bürgerarbeit zu verpflichten. Schulze sagte den Zeitungen der Funke-Gruppe, Menschen, die Leistungen vom Staat bekämen, sollten eine Gegenleistung erbringen. Der CDU-Politiker betonte, das solle für alle gelten – für … Weiter
Der Bundestag hat in erster Lesung über die Regierungspläne für einen erleichterten, rechtsicheren Abschuss von Wölfen beraten. Zu dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes sagt Alexander Räuscher (Foto), wolfs- und jagdpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion … Weiter
Das Land Sachsen-Anhalt rechnet durch den Weiterbetrieb beim insolventen Chemiekonzern Domo in Leuna mit Millionenkosten. Eine Sprecherin des Landesverwaltungsamtes sprach von einem höheren einstelligen bis niedrigen zweistelligen Millionenbetrag. Die genaue Summe könne derzeit nicht beziffert werden. Das hänge auch von … Weiter
Kirchenvertreter haben Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff Respekt für die Entscheidung gezollt, seinen Posten vorzeitig abzugeben. Die Evangelische Landeskirche Anhalt erklärte, dies zeuge von der Grundüberzeugung des CDU-Politikers, die Interessen des Landes über seine persönlichen zu stellen. Magdeburgs katholischer Bischof Gerhard … Weiter
Magdeburg. Unter dem Titel „In welcher Demokratie wollen wir leben? – Sachsen-Anhalt im Gespräch“ diskutieren heute Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Verwaltung sowie Bildungs- und Beratungsprojekten über den Zustand und die Zukunft der Demokratie. Vor rund 175 Gästen warnte Sozialministerin Petra … Weiter
Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze setzt darauf, dass die Rettung des insolventen Chemie-Konzerns Domo in Leuna doch noch gelingt. Schulze sagte dem MDR, es gebe Interessenten, bei Domo einzusteigen. Das Land hatte gestern aus Gründen der Gefahrenabwehr den Weiterbetrieb der Anlagen … Weiter
Die Bundesregierung will das Bürgergeldsystem zu einer neuen Grundsicherung umgestalten. Zudem sollen Flüchtlinge aus der Ukraine, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland eingereist sind, wieder die geringeren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz statt Bürgergeld oder Sozialhilfe erhalten. Der dazu … Weiter
Der belgische Chemiekonzern Domo legt seinen Standort Leuna doch noch nicht still. Wie der Insolvenzverwalter mitteilte, hat das Land Sachsen-Anhalt aus Gründen der Gefahrenabwehr den Weiterbetrieb der Anlagen angeordnet. Die Produktion laufe deshalb im Minimalbetrieb weiter. Im Notfall würde das … Weiter
Landtagsabgeordneter Pott begrüßt Aufarbeitung von Veranstaltung im Oktober / Ermittlungen wegen Körperverletzung und Volksverhetzung Nach antisemitischen Vorfällen bei einer Veranstaltung im Oktober an der Martin-Luther-Universität (MLU) in Halle fordert der hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Konstantin Pott, verbindliche landesweite Regeln für … Weiter
Der designierte Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, lehnt die von Bayerns Regierungschef Markus Söder geforderte Zusammenlegung von Bundesländern ab. Den Funke-Medien sagte der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, er halte nichts von einer neuen Diskussion zur Länderfusion. Es werde kein Bundesland … Weiter