Gesetzentwurf der Ampel löst die Probleme nicht Am morgigen Freitag findet der internationale Tag der Pflegenden statt. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und der zuständige Berichterstatter Erich Irlstorfer: Tino Sorge (Foto): „Die Pflege ist eine der größten … Weiter
Magdeburg/ST. Zu den Ergebnissen des Migrationsgipfels am 10. Mai 2023 erklärt Tobias Krull (Foto), kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Die Einigung auf die Bereitstellung einer weiteren Milliarde Euro ist eine notwendige Unterstützung für die aktuellen Finanzbedarfe. Leider sind … Weiter
Die Flüchtlingskrise ist längst da – die Bundesländer rufen um Hilfe, der Bund zeigt sich hart. Das Kanzleramt legt statt Geld ein eigenes Strategiepapier vor. Abschiebung, Grenzkontrollen und Schnellverfahren an den Grenzen der EU. Ein Kursschwenk, der nicht nur den … Weiter
Magdeburg/ST. Die SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt spricht sich für einen günstigen Industriestrompreis aus, der die Wettbewerbsfähigkeit für energieintensive Schlüsselbranchen wie Chemie, Stahl und andere sicherstellt. „Ein gedeckelter Strompreis für die Transformationsphase ist auch die Voraussetzung dafür, dass Ostdeutschland weiterhin eine aktive Rolle … Weiter
Nur eine Minderheit der Bundesbürger (17%) hat laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer den Eindruck, dass die Bundesregierung bei ihren Maßnahmen zum Klimaschutz die finanziellen Möglichkeiten der Bürger in ausreichendem Maße berücksichtigt. Eine große Mehrheit von 79 Prozent der Bundesbürger meint dagegen, … Weiter
40 Prozent der Bundesbürger – ähnlich viele wie im November 2022 – befürchten laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer, dass der Krieg in der Ukraine sich zu einem Krieg zwischen Russland und der NATO ausweiten und in einen „dritten Weltkrieg“ münden könnte. … Weiter
Wie im regelmäßig durchgeführten forsa-Politiker-Ranking wurde im Mai für die sieben Spitzenpolitiker der Grünen ermittelt, bei wem die Bürger das Land „in guten Händen“ sehen. Ihre Einschätzung konnten die Befragten mit Werten von 0 („ist überhaupt nicht in guten Händen“) … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die Union einen Prozentpunkt und liegt in dieser Woche bei 29 Prozent. Die SPD gewinnt einen Prozentpunkt hinzu und steigert sich auf 18 Prozent. Die Grünen und die AfD liegen mit jeweils 16 Prozent weiter … Weiter
Magdeburg/ST. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), lehnt eine Ausweitung der LKW-Maut auf alle Straßen ab. Angesichts der sprunghaften Preissteigerungen für das deutsche Speditionsgewerbe sei eine LKW-Maut der letzte Todesstoß für viele kleine und inhabergeführte Unternehmen. Schließlich … Weiter
Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gab FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai (Foto) das folgende Statement ab: Wir hatten gerade eine Sitzung des Präsidiums und haben ein Papier zum Thema Einzelhandel verabschiedet. Wir haben auch eine Nachbetrachtung des … Weiter