Gesetzentwurf der Ampel löst die Probleme nicht
Am morgigen Freitag findet der internationale Tag der Pflegenden statt. Dazu erklÀren der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und der zustÀndige Berichterstatter Erich Irlstorfer:
Tino Sorge (Foto): „Die Pflege ist eine der gröĂten Herausforderungen, vor denen unsere Gesellschaft steht. Wir brauchen daher strukturelle Reformen, um den Pflegenden gute Arbeitsbedingungen und den zu Pflegenden eine gute Versorgung anbieten zu können.
Leider hat die Ampel mit dem PflegeunterstĂŒtzungs- und Entlastungsgesetz einen untauglichen Versuch unternommen, diese Herausforderungen zu bewĂ€ltigen. Die Anhörung im Bundestag in dieser Woche hat die gewaltigen Defizite der Reform noch einmal deutlich gemacht. Eine nachhaltige Finanzierung wird es auch mit diesem Gesetz nicht geben.“
Erich Irlstorfer: „Viele Regelungen im Entwurf, etwa zur Leiharbeit, greifen zu kurz oder sind nicht umsetzbar. Gute AnsĂ€tze – wie die Einrichtung eines gemeinsamen Budgets fĂŒr Kurzzeit- oder Verhinderungspflege – wurden im parlamentarischen Verfahren aus dem Entwurf genommen. Das heiĂt: Auch pflegende Angehörige finden bei der Ampel keine BerĂŒcksichtigung.
Wir werden das weitere Verfahren nutzen, um aus der Opposition heraus unsere VerbesserungsvorschlĂ€ge einzubringen. Die Anliegen der zu Pflegenden und ihrer Angehörigen sowie der Pflegerinnen und Pfleger werden wir dabei im Blick haben. Von der Bundesregierung und vor allem dem Bundeskanzler erwarten wir, dass sie die Pflege vorrangig behandeln – wie auch die Themen Inflation, Verteidigung, Energie und Klima.“
Foto (c) Tino Sorge