FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann gab der „Bild am Sonntag“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Roman Eichinger und Burkhard Uhlenbroich: Frage: Herr Buschmann, Sie kommen aus Gelsenkirchen. Im Ruhrgebiet, aber auch in Berlin und anderen Städten liefern … Weiter
Jewgeni Prigoschin, Chef der Wagner-Gruppe, stellt sich gegen Wladimir Putin. Lange waren sie Verbündete, jetzt lässt Prigoschin seine Truppen Richtung Moskau marschieren. Derzeit ist offen, wie die Konfrontation ausgeht. Wie gefährlich ist dieser Angriff für die Macht des russischen Präsidenten? … Weiter
Halle. Der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt gratuliert den Preisträgern des diesjährigen Romanikpreises und bedankt sich bei allen Bewerbern für ihr herausragendes ehrenamtliches Engagement. „Der Romanikpreis ist eine kleine Anerkennung für großes Engagement. Die Aktivitäten, Initiativen und Engagements, die immer wieder … Weiter
Bei Regeln für Künstliche Intelligenz Chancen in den Mittelpunkt stellen und Bürgerrechte im Blick behalten Magdeburg. Das Europäische Parlament hat seine Position zum »Gesetz über künstliche Intelligenz« (AI Act) festgelegt. Es soll den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) strenger regeln. Konstantin Pott … Weiter
Die AfD kann ihr Umfrageergebnis beim aktuellen DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin nochmals verbessern und erzielt mit 19 Prozent (+ 1 im Vergleich zum 1. Juni 2023) den höchsten, jemals im ARD-DeutschlandTrend ermittelten Wert für diese Partei. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, … Weiter
CDU/CSU-Fraktion will Steuern auf Strom auf Minimum senken Die CDU/CSU-Fraktion beantragt am Freitag im Deutschen Bundestag (Top ZP 10,11), die Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum von 1 Euro je Megawattstunde für private Verbraucher und 0,5 Euro je Megawattstunde bei … Weiter
Energie und Lebensmittel – wie Blei liegt die hohe Inflation über dem Land. Die Reallöhne sind niedriger als 2015. Reales Vermögen wird vernichtet. Kaufkraftverlust führt zu Kaufzurückhaltung. Die Zinswende der EZB soll die Inflation bekämpfen – belastet nun aber Wirtschaft … Weiter
Magdeburg. Die kürzliche Emission der ersten Sozialen Anleihe des Landes Sachsen-Anhalt am internationalen Kapitalmarkt war ein Erfolg. Das große Interesse zahlreicher nationaler und internationaler Investoren führte zu einer sechsfachen Überzeichnung der Emission. Letztendlich wurde die Anleihe, die ein Volumen von … Weiter
Viele NATO-Staaten und die EU wollen der Ukraine zusätzliche Waffen und Munition zuliefern. 41 Prozent der Bundesbürger (weniger als noch im Mai) glauben laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer, dass die beschlossenen Waffenlieferungen die Ukraine in die Lage versetzen werden, größere Teile … Weiter
Nach langem Streit über das sogenannte „Heizungsgesetz“ haben sich die Parteien der Berliner Ampel-Koalition nun auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf geeinigt. Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer hat nur eine Minderheit der Bundesbürger (35%) nach eigenem Bekunden verstanden, was die Einigung der Koalitionsparteien … Weiter