Bei Regeln für Künstliche Intelligenz Chancen in den Mittelpunkt stellen und Bürgerrechte im Blick behalten
Magdeburg. Das Europäische Parlament hat seine Position zum »Gesetz über künstliche Intelligenz« (AI Act) festgelegt. Es soll den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) strenger regeln. Konstantin Pott (Foto), digitalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, betont die Chancen der KI und warnt vor Überregulierung: »Es geht darum, Europa zum Hotspot für KI-Innovationen zu machen. Der ‚AI Act‘ ist ein wichtiger Schritt, um einen rechtlichen Rahmen für Künstliche Intelligenz zu schaffen.«
Bereits April hatten die Freien Demokraten eine Aktuelle Debatte zur KI-Revolution im Landtag eingebracht. Dort stellte Pott fest: »Wir dürfen uns nicht zurücklehnen und zuschauen, wie andere Länder die Zukunft gestalten. Wir müssen aktiv werden und die Chancen nutzen, die sich uns bieten.«
Die Technologie dürfe nicht durch zu viele Regeln ausgebremst werden, das führe zu Standortnachteilen: »Unser Ziel ist es, KI sinnvoll einzusetzen und ihr Potenzial zu entfalten, anstatt sie zu behindern. Die KI-Regulierung muss chancenorientiert sein. Wichtig ist eine transparente Regelung, die den europäischen Werten gerecht wird. Zentral ist aber auch der Schutz der Bürgerrechte.«
Pott sieht auch für Sachsen-Anhalt großes Potenzial: »Wir werden auch im Land darüber diskutieren, wie die Verwaltung zukünftig KI einsetzt. Ich erwarte, dass der ‚AI-Act‘ zeitnah rechtssichere Leitplanken schafft, damit wir die digitale Entwicklung weiter vorantreiben können«, so der Digitalpolitiker.
Hintergrund:
Die EU hat sich das Ziel gesetzt, der erste Wirtschaftsraum weltweit zu sein, der den Einsatz von KI gesetzlich regelt. Der »AI Act« sieht eine Einteilung von KI-Systemen in verschiedene Risikogruppen vor, wobei strengere Regeln für Anwendungen gelten sollen, die eine höhere Gefahr mit sich bringen. Weiterhin werden auch vollständige Verbote bestimmter Anwendungen, wie Echtzeit-Gesichtserkennung im öffentlichen Raum, diskutiert. Das Europäische Parlament stimmte mit großer Mehrheit für den »AI Act«.
Text/Foto: FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt / Robert Richter