Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer gewinnt die Union bei den Parteipräferenzen gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt (30%), während die SPD einen Prozentpunkt verliert (14%). Damit fällt die Partei wieder* auf den tiefsten Wert seit der Bundestagswahl und liegt damit gleichauf mit … Weiter
Die Landesregierung ist heute unter der Leitung von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff zu einer auswärtigen Kabinettssitzung in der Welterbestadt Quedlinburg zusammengekommen. Auf der Tagesordnung standen neben allgemeinen auch regionale Themen wie die infrastrukturelle, wirtschaftliche, kulturelle und soziale Entwicklung in Quedlinburg … Weiter
Angesichts des Wandels auf dem Arbeitsmarkt will die Bundesregierung mehr Tempo bei Weiterbildungsangeboten für die Beschäftigten machen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wies auf den Fachkräftemangel in Deutschland und die Umbrüche durch Energiewende und Digitalisierung hin. „Um diese Herausforderungen zu bewältigen, … Weiter
Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat sich für eine Neuausrichtung des Bürgergelds ausgesprochen. Mit dem Geld solle zielgenauer denen geholfen werden, die tatsächlich auf Unterstützung angewiesen seien. Wer dagegen gesund und arbeitsfähig sei, solle auch arbeiten gehen. „Wir … Weiter
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch (Foto) sieht die bevorstehende Auflösung der Bundestags-Fraktion auch als Möglichkeit eines Aufbruchs nach langen Streitigkeiten. „Es ist das Ende der Fraktion, aber es ist die Chance für einen Neustart“, sagte Bartsch im ZDF-„Morgenmagazin“. Die „lähmende Selbstbeschäftigung“ müsse … Weiter
Kann sie das? Diese Frage begleitet Annalena Baerbock im Dezember 2021 ins Amt der Außenministerin der Bundesrepublik Deutschland. Zwei Jahre später zieht „ZDFzeit“ Zwischenbilanz. Wie hat die erste Frau auf einem der wichtigsten Kabinettsposten ihren Job gemacht, und wie hat … Weiter
Verkehrspolitischer Sprecher der Liberalen gegen weitergehende Gesetzesänderungen Magdeburg. Zu Forderungen, bei der Einrichtung von Tempo-30-Abschnitten den Kommunen künftig komplett freie Hand zu lassen und das Straßenverkehrsgesetz entsprechend zu ändern, sagt erklärt Maximilian Gludau (Foto), verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt: „Es … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert weiterhin die Einführung der Möglichkeit des Ein-Fach-Lehramts in Sachsen-Anhalt für die Bereiche Kunst, Musik und Sport. Die Beschlussempfehlung, die in der Landtagssitzung beschlossen wurde, reicht nicht aus. „Wir setzen uns dafür ein, dass … Weiter
Bernstein (FDP): „Geld kann durch Umschichtung im Landeshaushalt kurzfristig zur Verfügung gestellt werden“ Die Steganlage der Gondelstation am Wörlitzer See ist dringend sanierungsbedürftig. Der Finanzausschuss des Landtages hat für die Station im Dessau-Wörlitzer Gartenreich am Montag zusätzliches Geld aus dem … Weiter
Die Unionsfraktion im Bundestag übt massive Kritik an der von der Ampel-Koalition geplanten Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. „Unser Land steckt in einer schweren Migrationskrise und auf unseren Straßen wollen Judenfeinde das Kalifat ausrufen“, sagte Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. … Weiter