Die SPD will die Einkommenssteuer für 95 Prozent der Bevölkerung senken und dafür Superreiche stärker besteuern. Unter anderem dies sieht der Leitantrag für den Parteitag im Dezember vor, den der Bundesvorstand an diesem Montag in Berlin beschließen will. Die Sozialdemokraten … Weiter
Wird Sahra Wagenknecht die Arithmetik der deutschen Parteienlandschaft fundamental verändern? Viele aktuelle Umfragen deuten genau darauf hin. Nach dem Zerwürfnis mit der LINKEN hat sie mit engen Getreuen das „Bündnis Sahra Wagenknecht – für Vernunft und Gerechtigkeit“ gegründet. Schon bald … Weiter
Kürzere Asylverfahren, schnellere Abschiebungen, mehr Kontrollen an den Grenzen. Das sind nur drei von mehreren Maßnahmen, die die Ministerpräsidenten beschlossen und mit dem Bund vereinbart haben. Es soll ein Kurswechsel in der Asylpolitik sein. Nun wird innerhalb der Ampel und … Weiter
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister für Verkehr Dr. Volker Wissing (Foto) gab den Zeitungen der Funke Mediengruppe das folgende Interview. Die Fragen stellten Dominik Bath und Jochen Gaugele: Frage: Wie lange gibt es das Deutschlandticket noch, Herr Wissing? Wissing: Das entscheiden letztlich die Bürgerinnen … Weiter
Nach Einschätzung von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ist Antisemitismus in Deutschland zu lange unterschätzt worden. „Wir als Gesellschaft haben den Antisemitismus nicht gesehen oder wollten ihn nicht sehen – ob in der Kulturszene, im Internet oder im Alltag“, sagte sie der … Weiter
CDU-Generalsekretär kritisiert: „Es ist eine Mär, dass unser jetziges System besonders human wäre“ – Wer wirklich Hilfe brauche, schaffe es gar nicht nach Deutschland Osnabrück (ots). CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (Foto) wirft den Grünen vor, ernsthafte Maßnahmen zur Eindämmung der illegalen … Weiter
Carsten Linnemann will davon Berechtigung abhängig machen – Bundesregierung greife nicht genügend durch Osnabrück (ots). CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (Foto) will von islamischen Einrichtungen in Deutschland ein Bekenntnis zu Israel verlangen. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Linnemann: „Wir brauchen ein … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat den Brandbrief der Kammern an die Berliner Ampel-Regierung als „Weckruf“ bezeichnet. Dass Kammern zu einem solch drastischen Schritt greifen, sei äußerst ungewöhnlich. Die Bundesregierung verschärfe die aktuelle … Weiter
In der heutigen Landtagssitzung äußerte sich Elrid Pasbrig (Foto), forst- und landwirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, zum Antrag der AfD-Fraktion, der die Errichtung von Windrädern in den Wäldern Sachsen-Anhalts generell verbieten möchte. Pasbrig verwies auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27. … Weiter
In der heutigen Landtagssitzung wurde über die Einführung einer Lkw-Maut auf Landes- und kommunalen Straßen in Sachsen-Anhalt debattiert. Dr. Falko Grube (Foto), verkehrs- und infrastrukturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, reagierte auf einen entsprechenden Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Grube sprach … Weiter